Inzwischen haben auch viele Experten erkannt, dass diese Regierung unser Land ruiniert. Deutschland ist kein Global Player mehr und durfte sich beim Klimagipfel anhören, wie andere Nationen ihre Wirtschaft und ihre Industrie – sauber und ohne CO2-Ausstoß – voranbringen: Mit Atomstrom. Die Energiewende war natürlich nur eine von vielen fatalen Entscheidungen, die die AfD, sobald sie in der Regierungsverantwortung ist, rückgängig machen wird. Was in der vorigen Sitzungswoche noch so los war, lesen Sie Felsers Bericht aus Berlin 48|2023.
Ich fordere eine 180 Grad-Wende für unsere Bauern!
In meiner Bundestagsrede stellte ich klar: Wir müssen die Selbstversorgung in Deutschland sichern statt – wie von der CDU gefordert – den EU-Green-Deal „neu zu denken“! Die fortschreitenden Zerstörung unserer landwirtschaftlichen Betriebe gefährdet zunehmend die Selbstversorgung mit dringend notwendigen Nahrungsmitteln in Deutschland. Gerade in diesen Zeiten müssen wir noch unabhängiger werden, um die Bürger jederzeit mit guten Lebensmitteln versorgen zu können. – DAS ist der richtige Weg und dafür setze ich mich ein! Die ganze Rede finden Sie hier:
Meine Rede im Bundestag: 180-Grad-Wende in der Landwirtschaft
Regierungserklärung oder Regierungs-Bankrotterklärung?
Wer die Regierungserklärung des Kanzlers hört, wird sich zurecht fragen, von welchem Land er eigentlich spricht. Da ist von einem Deutschland „mitten im Aufbruch“ die Rede, doch es folgen nur endlose Phrasen und Hinhalteparolen, um die eigene Hilflosigkeit und Unfähigkeit zu überspielen und die Bürger nicht aus ihrem Tiefschlaf zu wecken. Auch der per Gerichtsbeschluss bescheinigte Verfassungsbruch der Regierung soll mit weiteren Winkelzügen kaschiert werden. Für die AfD gibt es hier kein träges Nicken und Schulterzucken – wir sind die einzige echte Opposition und unsere Aufgabe ist es, diesen Regierungsirrsinn zu stoppen!
Nancy Faeser behindert Arbeit der Sicherheitsbehörden
Unsere Polizei muss vernünftig Informationen sammeln, verarbeiten und auswerten können, um die innere Sicherheit zu gewährleisten und dafür sollte die Software „Palantir“ eingeführt werden. Nun hat Innenministerin Nancy Feaser die Einführung jedoch völlig grundlos blockiert und gibt damit die Sicherheit unseres Landes preis. Unsere AfD wird das nicht hinnehmen! Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass den Sicherheitsbehörden des Bundes, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Zollkriminalamt unverzüglich die Software Palantir zur Verfügung gestellt wird.
Viele Grüße aus Berlin sendet
Ihr/ Euer Peter Felser
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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