Felsers Bericht aus Berlin KW 3 2024: Bauernproteste gegen die Ampel, Agrarpolitischer Bericht, Am Parlament vorbei: „Bürgerräte“
Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und frohes neues Jahr! Gleich zu Beginn zeigen sich die vielen Herausforderungen, mit denen wir 2024 zu kämpfen haben werden. Bauern, Spediteure und Bürger machen ihrem Ärger auf der Straße Luft. Gleichzeitig schreitet die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voran, indem den Menschen ein medial aufgebauschter Protest „gegen Rechts“ auf allen Kanälen präsentiert wird, der zwar keine konkreten Gefahren benennen kann, aber von der Regierung selbstverständlich begrüßt und gelobt wird, weil er so schön über die zahlreichen Missstände in diesem Land hinwegtäuscht. Als mündiger Bürger wissen Sie, lieber Leser, natürlich, dass nicht Klimaideologie und Gendern unseren Wohlstand zurückbringen wird, sondern eine kluge und vernünftige Politik für unser Land. Und die finden Sie aktuell nur noch bei der AfD! Aber lesen Sie selbst:
Bauernproteste gegen die Ampel-Regierung in Berlin
Die erste Sitzungswoche beginnt mit Protest der Bauern, Fuhrunternehmer, Gastronomen und Handwerker. Die Ampelregierung will die immensen Kosten ihrer ideologischen Projekte durch Steuer- und Abgabenerhöhungen auf Bauern, Transportgewerbe und Gastronomie abwälzen, statt Einsparungen bei sich selbst vorzunehmen. Wir tragen die verantwortungslose Politik der Bundesregierung nicht mit und haben einen Antrag vorgelegt, der die Verdopplung der Rückerstattung beim Bauerndiesel ab 2025 fordert.
Herr Özdemir, das können Sie den Leuten nicht mehr erklären!
In meiner Rede am 18. Januar sprach ich zum Agrarpolitischen Bericht der Ampel-Regierung. Nichts konnte diesen besser illustrieren, als die parallel dazu nur wenige hundert Meter entfernten Proteste unserer Bauern. Das allein war schon Antwort genug auf den Bericht. Trotzdem konfrontierte ich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit seinen absurden Vorschlägen, etwa dem „Bauern-Soli“, der in Wahrheit nichts anderes ist, als eine Fleischsteuer, von der bei den Landwirten nichts ankommt und die uns Verbraucher wieder zusätzlich auferlegt wird!
Am Parlament vorbei: „Bürgerräte“ als vermeintlicher Bürgerwille
Der vom Deutschen Bundestag eingesetzte Bürgerrat mit 160 nicht öffentlich ausgelosten Teilnehmern hat seine Empfehlungen für die Ernährungspolitik unter dem Titel „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ vorgelegt. Gefordert wird etwa, die Preise für tierische Lebensmittel anzuheben und Fleischersatzprodukte in die Liste der Grundnahrungsmittel einzuordnen. Bürgerräte sind eine Idee der Grünen und sollen den Regierenden vermitteln, was die Bevölkerung sich angeblich wünscht. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, wir fordern daher eine direkte Demokratie!
______________________________
Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
______________________________
Jetzt YouTube-Kanal abonnieren: https: Peter Felser YouTube
Jetzt Telegram-Kanal abonnieren: https://t.me/peterfelserMdB
