Wehrbericht: Wo sind die vielen Milliarden geblieben?
Jämmerlicher Zustand der Bundeswehr bestätigt AfD-Klage
Der aktuelle Wehrbericht liegt auf dem Tisch und liest sich wie ein Offenbarungseid. 52 Milliarden Euro standen im abgelaufenen Jahr im Wehretat zur Verfügung. Im laufenden Jahr sind ist es sogar 53,25 Milliarden Euro. Und: Seit 2013 stieg der Wehretat um sage und schreibe rund 70 Prozent.
Das Ergebnis des jahrelangen Geldregens? Kasernen in desaströsem Zustand, mangelnde Munition, knappe Ersatzteile und kaum funktionierendes Großgerät, so räumt die Wehrbeauftragte Eva Högel in ihrem Bericht nun ein. Dafür aber seien die Soldaten mit Schutzwesten und Helmen gut ausgerüstet.
Na, herzlichen Glückwunsch!
Da frage ich mich: Wo sind die vielen Milliarden der letzten Jahre geblieben, die der Steuerzahler in den Wehretat gepumpt hat?
Ich meine: Bevor die künftige Kamikaze-Regierung unter Friedrich Merz die kommenden Steuerzahler-Generationen blindlinks durch eine halbe Billion Euro für die Aufrüstung in die Schuldenfalle stürzt, sollte sorgfältig und sehr genau geprüft werden, wie sich dieses offensichtliche Missmanagement der Bundeswehr korrigieren lässt.
Wohin sind die Gelder in den letzten Jahren geflossen? Wieso gibt es trotz Milliarden kaum funktionierendes Gerät? Wie und an wen erfolgte jeweils die öffentliche Auftragsvergabe?
Ich bin sicher: Die ehrlichen Antworten auf diese Fragen und die Konsequenzen hieraus werden die verfassungswidrige Schulden-Orgie mit Hilfe des alten Parlaments sowie dessen geplante Grundgesetzänderung überflüssig machen.
Der vorliegende Wehretat jedenfalls ist eine weitere Bestätigung dafür, wie notwendig die aktuell laufende Verfassungsklage der AfD gegen die Schuldenpläne von Merz & Co ist.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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