Wenn das „falsche“ Engagement plötzlich die Existenz gefährdet… Das AfD-Verbot ‚light‘ findet täglich statt!
Nach der Gerichtsschlappe des Verfassungsschutzes gegen die AfD vor kurzem gilt inzwischen vielerorts das Motto: „Wenn schon kein AfD-Verbot, dann eben ein Verbot durch die Hintertür!“
Wie dieses AfD-Verbot ‚light‘ in der Praxis aussieht, bekam nun Mathias Kreiß aus Bayern zu spüren. Als Ökolandwirt war für ihn bislang die Mitgliedschaft im „Bioland“-Verband zentral für die Vermarktung seiner Bio-Produkte.
Nach seiner publik gewordenen AfD-Bürgermeisterkandidatur ging dann alles plötzlich ganz schnell. Prompt folgten ausgedehnte, mehrstündige Kontrollen, die ihm „Bioland“ auf seinen Hof schickte. Auch das Ergebnis folgte dann recht flott: Außerordentliche Kündigung des Erzeugervertrags durch Bioland „wegen schwerwiegender Abweichungen von den Richtlinien in der Tierhaltung“.
AfD-Verbot durch die Hintertür
Ziemlich merkwürdig – im ganzen Jahr zuvor hatte sich bei Kreiß kein einziger Prüfer auf seinem Hof blicken lassen. Und nun, kurz nach Bekanntgabe seiner AfD-Kandidatur gaben sich die Kontrolettis quasi die Klinke in die Hand. So jedenfalls liest sich sein Bericht, der offenbar keineswegs dem Verfolgungswahn des noch immer schockierten Landwirts entsprang. Denn tatsächlich ist inzwischen ein interner Bioland-Leitfaden zum Ausschluss von AfD-Sympathisanten aufgetaucht. Laut Apollo-News dient dieser offenbar zum systematischen Ausschluss von Bioland-Mitgliedern, die sich für die AfD engagieren.
Ich meine: Dieser Fall ist nur das jüngste Beispiel für das AfD-Verbot ‚light‘, das täglich in Deutschland auf immer mehr Ebenen stattfindet. Ganz gezielt sollen hier deutsche Bürger von einem Engagement für die AfD abgeschreckt und bereits aktive AfDler isoliert werden.
Darüber, ob diese perfide Praxis nun in einer Grauzone oder tatsächlich illegal ist, streiten die Juristen. Unter Demokraten kann es dagegen keine zwei Meinungen geben: Selbst wenn ein AfD-Verbot ‚light‘ in manchen Fällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen sollte – politisch befindet es sich klar unterhalb der Demokratiegrenze!
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Urheber Bundestagsadler im Foto: Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung: 2008, Büro Uebele, Stuttgart
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Ernährungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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