Laut Ifo-Institut werden 95 Prozent der Rekord-Schulden zweckentfremdet!
Das muss man erstmal hinkriegen: Die Merz-Regierung richtete mit ihrem XXL-Schulden-Wahnsinn vor einem Jahr bereits Schaden an, noch bevor der neue Bundestag überhaupt konstituiert war.
Ihr Rekord-Schuldenpaket prügelten Merz & Co schließlich mit einem üblen Taschenspielertrick durch den – alten! – Bundestag. Die Zustimmung der Grünen wurde kurzerhand durch die Klimaneutralität im Grundgesetz erkauft.
Und so begann die Zeit unter dem neuen Kanzler Merz gleich mit einem ganz unguten Gefühl: Nicht nur war der gigantische Verschuldungsrahmen zementiert, sondern die Ökodiktatur im Grundgesetz gleich mit.
Inzwischen ist dieses ungute Gefühl keineswegs besser geworden. Im Gegenteil: Nun kommt heraus: Die Gelder aus den 500 Milliarden Euro Schulden für angebliche Infrastruktur-Investitionen beginnen längst zu versickern. Zu sage und schreibe 95 Prozent für zweckfremde Ausgaben! Dies fand nun das Ifo-Institut in einer Studie heraus.
Investition in die Zukunft? Klang gut damals zur Rechtfertigung des Schulden-Wahnsinns. Jetzt allerdings geht es der Merz-Truppe zunächst mal ganz offensichtlich um das Stopfen der riesigen Löcher, die etwa die Wahlversprechen in den Haushalt gerissen haben: Ob Mütterrente III, höhere Pendlerpauschale oder Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie …. Und dann ist da natürlich noch der „sensible Lars“, der mit seiner SPD dank der Turbo-Schulden weiter den Sozial-Etat nach Herzenslust aufblähen und Einladungen an Sozial-Touristen aus aller Welt verschicken kann.
Zwar dürfte dieser gigantische Etikettenschwindel unterm Strich für die Wenigsten überraschend kommen. Schockierend sind diese Dimensionen und insbesondere die herrschende Skrupellosigkeit von Merz & Co trotzdem allemal.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Ernährungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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