Die Mission von Wirtschaftsministerin Reiche in Peking war von Anfang an klar: Schutz unserer Lieferketten, faire Chancen für unsere Betriebe, Planungssicherheit für Mittelstand und Landwirtschaft. Was am Ende dabei herauskam? Schöne Bilder und Floskeln!
Während Peking unsere Industrie – vom Auto bis zur Chemie – mit einer Importwelle überrollt und Ökonomen bereits vor einem neuen „China‑Schock“ warnen, kalauerte die Ministerin im Reich der Mitte von „fairem Wettbewerb“ und „mehr Kooperation“. Dringend nötig wären konkrete Zusagen der Chinesen zu Rohstoffen, seltenen Erden und echtem Marktzugang gewesen. Stattdessen verliert sich Reiche vor den Kameras im rhetorischen Chaos zwischen Kooperation und Konfrontation.
Und nun? Wer schützt unsere Betriebe vor Dumping, Überkapazitäten und neuen Zöllen? Ministerin Reiche jedenfalls nicht. Ihr mit teurem Steuergeld finanzierter China‑Auftritt dokumentiert das ganze Versagen der schwarz‑roten Kannix‑Koalition: Hilf‑ und tatenlos schaut sie dabei zu, wie unsere Wirtschaft zwischen Pekings Exportoffensive und Brüssels Zoll‑Experimenten zerrieben wird.
Als Vorsitzender der deutsch‑chinesischen Parlamentariergruppe spreche ich regelmäßig mit Unternehmen, Landwirten und Verbänden. Ihre Botschaft ist eindeutig: Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sichere Rohstoffzugänge und eine Regierung, die deutsche Interessen endlich wieder an erste Stelle setzt – statt teurer PR‑Ausflüge nach China.
Fazit: Reiche hat viele Worte gemacht, aber keinen Kurswechsel geliefert. Solange die Merz‑Regierung ihre Hausaufgaben im eigenen Land nicht erledigt, bleibt jeder China‑Trip reine Schaufensterpolitik.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Ernährungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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