Schlampige Antworten: Klöckner ohrfeigt Merz-Regierung
Phrasen & Fristüberschreitungen der Arroganz-Koalition? Beharrlichkeit wirkt!
Nun zeigt sich mal wieder: Hochmut kommt vor dem Fall! Selbst Julia Klöckner reicht es jetzt! Das Maß der beinahe schon aufreizenden Arroganz der Merz-Regierung bei ihrem selbstherrlichen Umgang mit parlamentarischen Anfragen ließ der Bundestagspräsidentin endgültig den Kragen platzen.
Gut nachlesbar in der Presse und somit quasi öffentlich las sie nun der schwarz-roten Kannix-Regierung die Leviten. Dabei erteilte sie Merz & Co einen Grundkurs in Demokratie und tätowierte der schwarz-roten Arroganz-Koalition nebenher die Regeln des parlamentarischen Fragerechts hinter die Ohren:
Dieses habe eine „herausgehobene Bedeutung“, so Klöckners Ansage an die Merz-Regierung. Und zwar für die verfassungsmäßig gebotene Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament. Die Regierung müsse ihrer Antwortpflicht ordnungsgemäß nachkommen.
Rumms! Einmal links und einmal rechts – diese Ohrfeige saß!
Dass selbst für Klöckner nun das Maß voll ist, sollte allerdings wirklich niemanden überraschen. Leerformeln, Pseudo-Querverweise ins Nirgendwo, unbrauchbare Blanko-Phrasen und Bullshit-Bingo – all dies uferte zuletzt immer weiter aus. Für die Parlamentarier gerade in der Opposition wurden die Regierungsantworten auf ihre Kleinen und Großen Anfragen oder Schriftlichen Einzelfragen immer unbrauchbarer. Parallel dazu uferte das nun durch Klöckner monierte Überschreiten der vorgeschriebenen Antwortfristen immer weiter aus.
Ich jedenfalls lasse mir dies schon lange nicht mehr gefallen. Erst kürzlich erhielt ich eine Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage wieder mal Tage zu spät. Postwendend ging meine offizielle Beschwerde an das Bundestagspräsidium heraus.
Die gestrige Pressemeldung zeigt mir: Das war richtig! Gerade als AfD müssen und werden wir uns weiter gegen die Demokratieverächter wehren! Wir werden uns nicht zermürben lassen, sondern stoisch und unbeirrbar unseren Weg weitergehen. Dafür kämpfe ich!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion im Bundestag
Mitglied des Ältestenrats im Bundestag
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Vorsitzender der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Ernährungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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