Zeitungsleser diskutierten in Kempten mit den neun Bundestagsdirektkandidaten
KEMPTEN. „Es ist eine Veräppelung der Bürger, wenn sie nur passiv auf der Besuchertribüne Platz nehmen dürfen, ohne sich bei Parlamentssitzungen aktiv einzubringen“, kritisierte der Oberallgäuer AfD-Bundestagskandidat Peter Felser bei einer Diskussionsveranstaltung der Allgäuer Zeitung mit allen neun Direktkandidaten aus dem Wahlkreis. Es wäre „aber ein Beitrag gegen Politikverdrossenheit und ein weiterer Schritt zu mehr direkter Demokratie, wenn sie im Plenum auch Fragen stellen und Anregungen geben dürften“, ergänzte er.
Die Zeitung hatte ihre Leser mehrfach aufgerufen, sich für die Diskussionsrunde mit den Kandidaten zu bewerben. „Dass sich nur 20 Leser überhaupt gemeldet haben, von denen dann die Hälfte eingeladen wurde, zeigt wie wenig lebendig die Demokratie in der Bevölkerung verankert ist“, bedauerte Felser nach der Veranstaltung und fügte hinzu: „Kein Wunder also, dass viele Besucher auf den Tribünen im Reichstag kurz vor dem Einschlafen sind, wenn Schülergruppen oder Senioren eine Sitzung beobachten.“
Sobald Bürger mitdiskutieren können, „dann knien sie sich auch in die Themen rein“, betonte Felser bei der ruhig und sachlich verlaufenen Leser-Diskussion. Er wunderte sich nur, dass zwei Stunden lang niemand die brisanten Themen Migration, Sicherheit, Terrorgefahr, Islamismus, Integrationsprobleme oder Kritik an der EU und dem Euro angesprochen hatte. Stattdessen dominierten in der zurückhaltend moderierten Leserdiskussion Themen wie soziale Sicherheit, Rente, Steuern oder die Frage, ob das Wahlrecht schon ab 16 Jahre eingeführt werden sollte, wie ein Jugendlicher es forderte. Er wusste offenbar nicht, dass Niedersachsen dieses Recht schon 1996 als erstes Bundesland auf Kommunalebene eingeführt hat und dass inzwischen ein halbes Dutzend weitere Bundesländer nachzog – Bayern allerdings nicht.
Als „Angst der Politik vor dem Bürger“ empfand Felser die Absage von CSU-Kandidat Gerd Müller an Volksabstimmungen auf Bundesebene. Der Bundesentwicklungsminister begründete das in der Diskussion mit dem Argument, dann würden alle Bürger beschließen die Steuern abzuschaffen. Felser hingegen fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Zudem müsse zur steuerlichen Entlastung von Familien ein Familiensplitting eingeführt und die Mehrwertsteuer um sieben Prozent gesenkt werden. Ob Mütter rasch wieder arbeiten gehen oder sich nur um die Kinder kümmern wollen, sei deren freie Entscheidung. Beides müsse möglich sein. Allerdings sei für Kleinkinder „die Bindungserfahrung gerade in den ersten drei Lebensjahren besonders wichtig“, gab Felser in der Leserrunde zu bedenken. Er ist selbst Familienvater und hat vier Kinder sowie ein Pflegekind.
Der Unternehmer aus Kempten ist nicht nur Direktkandidat, sondern tritt auch auf dem aussichtsreichen Platz sieben zur Bundestagswahl an. Er sieht das Wahlergebnis der AfD am 24. September deutlich zweistellig und betont: „Für dieses Ziel kämpfe ich gerade jetzt im Endspurt vor der Wahl mit ganzer Kraft und vielen Veranstaltungen. Dazu gehören auch weitere Diskussionen, zu denen er schon eingeladen ist.
