Verfassungsklage gegen Söder-Regierung
AfD deckt auf: Bayerische Staatsregierung bezahlt Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verweigert Auskunft darüber. Jetzt hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Verfassungsklage gegen die Söder-Regierung erhoben. Diese hatte die Beantwortung einer AfD-Anfrage über Zahlungen, seitens verschiedener Ministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und an privatrechtliche Medien verweigert. „Da die Bayerische Staatsregierung, im Gegensatz zur Bundesregierung …