Berlin/Kempten. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser fordert als Konsequenz aus dem Donauwörther Abschiebe-Desaster grundlegende Änderungen am deutschen Abschiebesystem. „Unter illegalen Einwanderern hat sich offenkundig herumgesprochen, dass man sich staatlichen Maßnahmen nur lange genug aggressiv widersetzen muss, um im Asyl-Paradies Deutschland bleiben zu dürfen“, kritisiert Felser. „Wenn der Rechtsstaat sich derart dreist auf der Nase herumtanzen lässt, läuft etwas gewaltig schief.“
Widerstand gegen die Staatsgewalt durch Asylbewerber müsse zwingend zur Aufenthaltsbeendigung führen, fordert Felser im Blick auf die Zusammenrottung von Bewohnern gegen die vollziehenden Beamten in der Donauwörther Asylunterkunft. Die Polizei dürfe hier auf keinen Fall zurückweichen und müsse massiv durchgreifen, um geltendes Recht und rechtskräftige Entscheidungen durchzusetzen. Gegen Asyl-Lobbyisten wie den in den Medien zitierten Sprecher des „Flüchtlingsrats“, der den Widerstand gegen Abschiebungen verharmlost und gerechtfertigt habe, müsse wegen der Begünstigung von Straftaten ermittelt werden.
Die derzeitige Abschiebepraxis in Deutschland bezeichnet Felser als „Farce“. Ohne eine Schließung der Grenzen zur Verhinderung illegaler Wiedereinreisen seien Abschiebeaktionen überdies sinnlos. Damit überfällige Abschiebungen endlich vollzogen werden könnten, dürfe auch die Übertragung der Zuständigkeit von unwilligen und überforderten Ländern auf den Bund kein Tabu sein.
Bayern sei unter der Regierung des jetzigen Bundesinnenministers Horst Seehofer alles andere als ein Vorbild für Deutschland gewesen, bemerkt Felser: Die ohnehin „lächerlich niedrigen“ Abschiebezahlen seien seit 2015 auch noch kontinuierlich nach unten gegangen.
