Altparteien stützen die linksextremen Verein Indymedia, wollen aber den Kurznachrichtendienst Telegram verbieten. Die AfD stellt sich klar gegen diese Doppelstandards.
In Deutschland sind Morddrohungen nicht gleich Morddrohungen, und Gewaltaufrufe nicht gleich Gewaltaufrufe. Entscheidend ist offenbar nur, gegen wen sich die Bedrohung richtet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Innenministerin Nancy Faeser so sehr auf ein Verbot von Telegram setzt, während der linksextreme Verein „Indymedia“ weiterhin hofiert wird. Die AfD ist strikt gegen diese Doppelstandards.
Bereits am 25.02.21 hatte die AfD einen Antrag zum Verbot von Indymedia im Bundestag eingebracht. Dieser war gut begründet: Die linksextreme Plattform hatte immer wieder offen zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen, eine Anleitung zum Töten von Menschen mittels Schreckschusswaffen verfasst. Ja, es wurden Bauanleitungen für Sprengsätze und regelmäßig Bekennerschreiben zu linksextremen Straftaten veröffentlicht. Dieser AfD-Antrag wurde aber nicht nur von linken Parteien abgelehnt, sondern auch seitens der CDU/CSU. Selbst Bayerische Politiker mit ehemals konservativem Selbstverständnis, wie Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrichs, Peter Ramsauer, Andreas Scheuer, etc. stimmten gegen ein Verbot.
Indessen bildet sich im Bundestag, nicht zuletzt mobilisiert durch Innenministerin Nancy Faeser, eine Mehrheit zum Verbot des Kurznachrichtendienstes Telegram. Dieser wird von allen möglichen Kreisen genutzt, darunter auch von einer kritischen Gegenöffentlichkeit. Da es auch dort, wie bei jedem anderen Dienst, bedauerlicherweise zu vereinzelten Gewaltaufrufen gekommen ist, sah man einen willkommenen Anlass endlich gegen Andersdenkende vorgehen zu können. Klar ist, dass jede Form von Gewaltaufrufen völlig inakzeptabel ist, aber es muss bei deren Bekämpfung gleiches Maß angelegt werden. Indymedia ist eine linksextreme Gruppierung mit dem Ziel die freiheitlich, demokratische Grundordnung auch durch Anwendung von Gewalt abzuschaffen. Telegram hingegen ist ein internationaler Messenger, der offen für jeden ist und sich der Regierungszensur entzieht.
Faesers Vorgehen zielt deshalb auch nicht auf das Vorbeugen von Gewalttaten ab, sondern auf die Abschaffung einer alternativen, regierungskritischen Denkplattform. Umso erschreckender ist es deshalb, dass Indymedia weiter fortbestehen darf. Gewalt gegen Staat und Bürger scheint auf Regierungslinie zu sein, sofern dies deren Fortbestand dient. Erwähnenswert ist hier auch, dass selbst der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder mit Nancy Faesers radikaler Haltung übereinstimmt.
Gerade hinsichtlich der geplanten Einführung der Corona-Impfpflicht, käme den Altparteien ein Abwürgen von kritischen Stimmen sehr gelegen. Denn neben der AfD in den Parlamenten, bildet sich auch auf der Straße eine immer größer werdende Opposition. Die Wahrheit lässt sich letztendlich nicht verbieten.
Mut zur Wahrheit, Mut zur AfD.
Bundestag lehnt Forderung nach Verbot des Vereins Indymedia ab
