Bundestagsdirektkandidat Felser kritisiert Draghis Rechtfertigung der Nullzinspolitik bei Nobelpreisträger-Tagung in Lindau am Bodensee
KEMPTEN/ LINDAU. Der nächste Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) muss von Deutschland gestellt werden, fordert der Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser. Er kritisierte, dass EZB-Chef Mario Draghi seine umstrittene Geldpolitik jetzt in Lindau bei der Tagung von Nobelpreisträgern und Starökonomen erneut verteidigte.
„Die Nullzinspolitik und das bewusste Anheizen der Inflation sind eine doppelte Bestrafung für alle Sparer“, erklärte Felser, der auch auf dem aussichtsreichen Platz sieben der Landesliste für den Bundestag kandidiert. Nur unter deutscher Leitung sei eine strikte Orientierung der EZB ausschließlich am Ziel einer stabilen Währung zu erwarten. Allerdings habe die harte Finanz-Ordnungspolitik Deutschlands unter den Nobelpreisträgern genauso wenig Anhänger, wie unter den wirtschaftsschwachen südeuropäischen EU-Staaten, bedauerte Felser.
Der AfD-Politiker lobte den amtierenden Bundesbankpräsidenten und langjährigen EZB-Kritiker Jens Weidmann und meinte: „Er wäre der beste Nachfolger von Draghi, wenn dessen Amtszeit 2019 endet.“ Weidmann habe vor allem Draghis gigantische Anleiheaufkäufe von 60 Milliarden pro Monat als viel zu weit gehend abgelehnt und auch im EZB-Rat gegen die vom Italiener geführte Mehrheit gestimmt, rief Felser in Erinnerung. Es müsse Schluss sein mit der fast zehn Jahre andauernden ultralockeren Geldpolitik samt der neuen Strafzinsen und dem massenhaften Ankauf fragwürdiger Staatsanleihen, vor allem von überschuldeten südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.
Der AfD-Bundestagskandidat, zu dessen Wahlkreis Lindau gehört, hält Draghis Vorgehen für rechtswidrig und sagt warum: „Die EZB darf nicht selbst Politik betreiben und mit finanzpolitischen Entscheidungen die Souveränität der Mitgliedsländer untergraben.“ Immerhin habe sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erst kürzlich in scharfer Form Zweifel an der EZB-Krisenpolitik geäußert und wegen der Risiken für eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof plädiert. Mit dem Anleihekaufprogramm von mittlerweile 1.700 Milliarden Euro könnte die EZB ihr Mandat überschritten haben, argumentierte Karlsruhe. Dieses Programm mit unkalkulierbaren Risiken für wirtschaftlich stabile EU-Mitglieder wie Deutschland dürfe auf keinen Fall über Ende 2017 hinaus verlängert werden, sagte Felser.
„Ein geldpolitischer Hardliner wie Weidmann wäre natürlich nicht Draghis Wunschkandidat als Nachfolger, aber genau das ist auch gut so“, betonte der AfD-Bundestagskandidat. Er rechnet Weidmann realistische Chancen aus. „2019 wäre Deutschland mal an der Reihe, nach den bisherigen EZB-Präsidenten aus Holland, Frankreich und jetzt Italien“, meinte Felser.
Er hält es zumindest für problematisch, dass die EZB als Institution völlig unabhängig ist, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt, dass der Präsident niemandem Rechenschaft schuldet und keine Weisungen befolgen muss. Damit genieße der EZB-Chef praktisch „Narrenfreiheit“, sagte Felser. Wie Draghi seinen Spielraum ansonsten nutze, könne man in der Wirtschaftspresse lesen. Dort kritisierten die deutschen Mitarbeiter in der EZB, Draghi sei immer seltener in der Frankfurter Zentrale anwesend und Rat hole sich der ehemalige Investmentbanker lieber bei alten Bekannten aus der globalen Finanzindustrie
