Fraktionsvize Felser leitet Bundeswehr-Fachgruppe / Beratung über Verlängerung der Mandate bei Auslandseinsätzen
BERLIN. Während die Parteien der geplanten Jamaika-Koalition noch mit Verhandlungen über eine künftige Regierung beschäftigt sind, hat die AfD im Bundestag bereits mit der konkreten Sacharbeit begonnen. Unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Felser aus Kempten fand in einer Arbeitsgruppe die erste Beratung über Auslandseinsätze der Bundeswehr statt. Weil in Kürze bei sieben Missionen die Mandate auslaufen, muss die Parlaments-Entscheidung über eine Verlängerung der zum Teil umstrittenen Einsätze von den Fraktionen vorbereitet werden.
Der ehemalige Bundeswehroffizier Felser konnte in der fast zwanzigköpfigen Beratungsgruppe bei der Sitzung im Bundestag auf besonders viel militärisches Fachwissen zurückgreifen. Denn die meisten Teilnehmer haben ebenfalls eine Bundeswehrkarriere hinter sich. So gab Oberst a.D. Georg Pazderski, Landes- und Fraktionschef der AfD in Berlin, zunächst einen aktuellen Lagebericht zu den betroffenen Einsätzen. Dazu gehören unter anderem der Anti-IS-Einsatz „Counter Daesh“ mit bis zu 1.200 Soldaten, das Engagement in Afghanistan mit bis zu 980 Bundeswehrangehörigen, die Überwachung des Mittelmeerraums mit seinen Flüchtlingsrouten und Schlepperbooten und Einsätze im Sudan oder im hochgefährlichen Mali.
Die AfD-Gruppe beschloss zunächst zu jedem Einsatz eine kleinere Arbeitsgruppe zu bilden, die innerhalb von zwei Wochen anhand festgelegter Kriterien die Entscheidungsgrundlage für die Fraktion erarbeitet. Dabei sollen die Risiken eingeschätzt sowie bisherige Pro- und Kontra-Argumente aufgelistet werden. Wie Felser betonte, sei man sich einig, dass Einsätze grundsätzlich deutschen Interessen dienen müssen oder sich zumindest aus Bündnisverpflichtungen ergeben. Missionen ohne UN-Mandat lehne man als völkerrechtswidrig ab. Jeder neue Einsatz müsse ein klares Ziel haben und eine „Exit-Strategie“ für die Zeit danach, damit die Sicherheitslage langfristig auch ohne Bundeswehrhilfe stabil bleibe.
