2018 hatten die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler beschlossen, die Staatsschulden in Bayern konsequent abzubauen, um im Jahr 2030 schuldenfrei zu sein. Damals lag der Schuldenstand bei 27 Milliarden Euro, Ende 2022 lag dieser im Freistaat aber schon bei 37 Milliarden Euro. Bayern befindet sich in der Schuldenfalle.
Ist dies eine bewußte Täuschung der Bürger und Steuerzahler, oder schlicht die Unfähigkeit einer Regierung mit Geld umzugehen ? Wahrscheinlich beides.
Corona ist nicht die Ursache
Die Ausrede, der Schuldenanstieg wäre durch Corona verursacht, zeigt dabei nur für wie dumm die Staatsregierung die Bürger hält. Denn schon vor der „Pandemie“ wurden viele Milliarden in die gescheiterte High-Tech Agenda investiert. Auch wurden in den Jahren 2019 und 2020 nur noch 100 Millionen Schulden getilgt, anstatt dem Zehnfachen, so wie es 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart war.
Wenn es nicht so fatal wäre, müsste man laut über den Wahlslogan „Zukunft. Bayern. CSU“ lachen. Eine Zukunft mit der CSU-FW Koalition sieht so aus, dass wir noch 740 Jahre Schulden abbezahlen müssen, falls die Rückzahlungsraten so bleiben. Schuldentilgungen sind aber, gerade angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs in Bayern nicht zu erwarten.
Ministerpräsident Söder, der die AfD jüngst als unseriös bezeichnet hat, ficht das alles nicht an. Er gibt z.B. weiterhin monatlich 232.000 Steuereuros für die völlig überteuerte Miete eines unnötigen Museums in Nürnberg aus. Sie ahnen es bereits, das Geld geht an seinen CSU-Amigo Gerd Schmelzer.
Bayern braucht jetzt dringend eine seriöse Politik, wirtschaftlichen Sachverstand und ein Ende der Steuerverschwendung. Bayern braucht die AfD!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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