Die AfD ist so stark wie nie! Das liegt neben der verkorksten Politik der Ampelregierung sicherlich auch daran, dass es neben der AfD keine wirkliche Opposition im Bundestag mehr gibt. Die CDU/CSU behauptet zwar, die „demokratische“ Opposition zu sein. Doch allein bis Juni 2023 hat sie 108 Mal für die Pläne der Ampelregierung gestimmt. Sie hat also weit mehr als der Hälfte der 188 Initiativen zugestimmt. Die Union kann schon deshalb keine glaubwürdige Oppositionsarbeit machen, da sie die vorherrschenden Zustände unter Merkel maßgeblich zu verantworten hat. Die CDU/CSU ist eine reine Service-Opposition!
Im krassen Gegensatz dazu hat die Bundesregierung bisher alle Vorstöße von CDU/CSU abgelehnt. Merz wundert sich offenbar selbst darüber: „Die hohe Zahl hat uns selbst überrascht!“
CDU/CSU, die Service-Opposition
Gerade bei Fragen von überragender nationaler Bedeutung sollte man als Opposition zuvorderst an das Land und dann an die eigene Profilierung denken. Wenn man als angebliche Opposition selbst überrascht ist, dass man offenbar meistens brav der Regierung zustimmt, läuft irgendwas schief. Der Abgeordnete Enak Ferlemann bezeichnet seine Fraktion gar wortwörtlich als „Service Opposition“.
Auf Gegenliebe darf die CDU trotzdem nicht hoffen: Die Regierung lässt sie eiskalt abblitzen und auflaufen. In der laufenden Wahlperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis dato 273 Initiativen, Anträge und ausformulierte Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag eingebracht; die Ampel-Fraktionen haben ohne Ausnahme alle Initiativen abgelehnt.
Doppelmoral
Interessant ist die empfohlene Sprachregelung: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine konstruktive Opposition. Wir stimmen Vorhaben zu, wenn die Bundesregierung nach unserer Auffassung richtig liegt. Wir lehnen Vorhaben ab, wenn die Bundesregierung nach unserer Auffassung falsch liegt. Krieg in Europa, hohe Inflation und wirtschaftliche Unsicherheiten sind nicht die Zeit für Fundamentalopposition. Aber im Angesicht dieser Lage stünde es der Ampel gut zu Gesicht, die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wenigstens mit ähnlicher Gewissenhaftigkeit zu prüfen, statt alle Vorschläge von uns immer nur abzulehnen.“
Genau hier tritt wieder die Doppelmoral zutage: Warum wird denn mit Anträgen der AfD nicht ähnlich verfahren, wenn es doch angeblich um die „Sache“ geht? CDU und CSU sind wie ein Fähnchen im Wind. Es geht ihnen schon lange nicht mehr um die Sache oder um vernünftige, konservative Politik. Sie machen keine echte Oppositionsarbeit. Vielmehr praktizieren sie die Anbiederei, um vom ideologisch eingefärbten Minderheiten-Mainstream zu profitieren.
Opportunismus statt Opposition
Beispiel gefällig? Am 20.05., vor fast genau einem Jahr, wurde über die Verlängerung des MINUSMA-Einsatzes in Mali abgestimmt. Damals hieß es seitens der Union: „Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt dieses Mandat – wie in der Vergangenheit, so auch jetzt. […]. Europa und Deutschland haben eine Verantwortung für die Sahelregion. Diese nehmen wir wahr. Deswegen unterstützt die CDU/CSU-Fraktion den Antrag der Bundesregierung und wird heute zustimmen.“
Noch im November brachte die CDU/CSU einen eigenen Antrag ein: „Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen“ Nun plötzlich der Meinungswechsel: Nur vier Monate später, als sich abzeichnet, dass die AfD mit ihrer Prognose mal wieder richtig lag, bringt die CDU/CSU ihren Antrag „Den Minusma-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen“ ein.
Zur Begründung heißt es unter anderem: „Der Auftrag der Bundeswehr in Mali sei seit Monaten „nicht mehr sachgerecht, teilweise gänzlich nicht ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos“. Weiter heißt es: Das von der Bundesregierung im Dezember 2022 angekündigte sogenannte strukturierte Auslaufmandat bis zum Mai 2024 stellt aus Sicht der Antragssteller eine „unnötige Verlängerung des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten dar, vergrößert ihre Gefährdungslage unnötig, verkommt zum bloßen ‚Dableiben‘ und entbehrt damit jeder Rechtfertigungsgrundlage“. Was für eine spontane Erkenntnis!
Die AfD-Fraktion im Bundestag brachte im November, parallel zur CDU, den Antrag ein: „Bundeswehreinsätze in Mali und Niger beenden“. Dort heißt es unter anderem: „Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (Minusma) hat Mali weder stabilisiert noch war und ist sie dazu geeignet, die Umsetzung des Friedensvertrags von Algier aus dem Jahr 2015 zu überwachen und voranzutreiben“. Damit ist die AfD den anderen Fraktionen wieder einmal meilenweit voraus!
In Zukunft wird AfD gewählt
Fast könnte man glauben, die CDU/CSU begreift selbst nicht, wie sie sich permanent in Widersprüche verwickelt. Dennoch stimmt es optimistisch, dass offenbar eine steigende Zahl der Wähler die Arbeit der CDU/CSU realistisch einschätzt und Konsequenzen zieht. Zukünftig wird AfD gewählt!
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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