Berlin, 05.05.2020 Peter Felser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und Leiter der IT-Abteilung der Fraktion, warnt vor der sogenannten Corona-Datenspende-App des Robert-Koch-Instituts (RKI).
Das Robert-Koch-Institut bewirbt seit dem 07. April intensiv seine Corona-Datenspende-App. Bereits über 500.000 Menschen haben die Anwendung auf ihre Smartphones geladen.
Felser sieht die neue Überwachungs-App kritisch und erkennt gravierende Sicherheitsmängel. Auch der Chaos-Computer-Club hält die App für „nicht tragbar“. Die Gesellschaft für Informatik, die größte Informatikfachvertretung in Deutschland, bemängelt, daß „die Anwendung im Hinblick auf Datenschutz und IT-Sicherheit nicht die grundlegenden Anforderungen erfüllt“.
„Vermutlich entspricht die Corona-Datenspende-App nicht einmal der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).“, so Felser. Das größte Problem sei die mangelnde Anonymisierung. Das RKI lädt die Daten direkt von den Anbietern der Fitness-Apps; die gewonnenen Daten können also durchaus konkreten Personen zugeordnet werden.
Darüber hinaus liefert die App gar keine direkten Hinweise auf eine Corona-Infektion. „Es werden sehr intime Daten wie Schlaf- und Aktivitätsverhalten gesammelt, ohne konkrete Hinweise auf eine Erkrankung“, bemängelt Felser.
Das RKI betont, die Datenspende erfolge freiwillig. „Doch wie freiwillig kann eine Entscheidung sein, die in einer von den Medien aufgeheizten Stimmung gefällt wird?“, fragt Felser. „Wir erleben doch seit Jahren diese „alternativlosen“ Situationen, die immer nur eine Entscheidung, die der Regierung Merkel, zulassen.“ Dazu komme die Möglichkeit, daß Arbeitgeber oder Dienstleister die Nichtbeteiligung an solchen Massenaktionen mit Sanktionen belegen. So erfolgt ein indirekter Zwang über massiven sozialen Druck.
Die Datenspende ist auch nur ein erster Schritt. Weitere Überwachungs-Anwendungen für das Smartphone sollen folgen. Besonders die geplante Tracing-App, die persönliche Kontakte und Bewegungsverläufe aller Smartphonenutzer aufzeichnet, erregt die Datenschützer. Das „Forum Informatikerinnen für den Frieden“ hat eine ganze Liste von Datenschutzrisiken und Schwachstellen der geplanten Tracing-App erarbeitet.
Es gibt momentan nur wenige Menschen, die es wagen, die von der Regierung getroffenen Maßnahmen kritisch zu hinterfragen oder gegen die Beschränkungen unserer Freiheit öffentlich zu protestieren. Das liegt ohne Zweifel daran, dass jedem Kritiker oder Verweigerer eine Mitschuld an der Ausbreitung des Corona-Virus und somit indirekt am Tod vieler Menschen gegeben wird. Felser: „Ich befürchte, eine mögliche Verletzung der Bürgerrechte des Einzelnen wird bewusst in Kauf genommen, um Zugriff auf die wertvollen persönlichen Daten zu erhalten.“ Der Bundestag muss jetzt seiner Kontrollfunktion gerecht werden und die Regierung auf dem Weg in den Überwachungsstaat bremsen!
