Maskenpflicht in Innenräumen, Personenobergrenzen im öffentlichen Raum und bei Bedarf auch Maskenpflicht bei Außenveranstaltungen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat für sein neues Infektionsschutzgesetz wieder tief in die Trickkiste gegriffen. Besonders perfide: Nur wer sich alle drei Monate impfen lässt, bleibt von den sinnlosen Maßnahmen befreit. Wieder also wird die Impfung zur Bedingung der Freiheit gemacht. Dabei sollte doch gerade Lauterbach die Sinnlosigkeit dieses Dauerimpfens erkennen können: Trotz 4-fach-Impfung hat sich der Minister mit Corona infiziert. Namhafte Experten attackieren Lauterbach zusehends wegen diesem neuen Infektionsschutzgesetz.
Neues Infektionsschutzgesetz erntet scharfe Kritik: „Lauterbach verabschiedet sich von der Wissenschaft“
Lauterbachs Vorhaben entbehrt deshalb jeglicher Vernunft. Die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands bringt er zusätzlich zu den bereits bestehenden Problemen in Gefahr. Für Kultur- und Gastronomiebetriebe ist es existenzgefährdend. Ausgerechnet eine Branche, die nicht von globalen Warenströmen abhängig ist, stellt er damit zusätzlich ins Abseits und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze und Existenzen.
Aber auch die Wissenschaft stellt sich immer entschiedener gegen den Kurs des Gesundheitsministers. So kritisiert Prof. Andreas Radbruch an dem geplanten Infektionsschutzgesetz, dass eine ständig wiederholte Impfung mit dem immer gleichen Impfstoff überhaupt nicht gegen die virulente Infektionslage helfe: „Herr Lauterbach verabschiedet sich von der Wissenschaft“. Radbruch ist Vizepräsident der Europäischen Föderation der Immunologischen Fachgesellschaften.
Ich schließe mich den Worten des Fachmediziners an. Karl Lauterbach hat sich tatsächlich längst von Wissenschaft und Vernunft verabschiedet. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, teilt zu den Plänen mit: „Das ist ein riesiger Skandal, denn andere Länder bewerten Corona mittlerweile als normale Infektionskrankheit und fahren sämtliche Maßnahmen zurück. Es wird Zeit, dass der Ampel-Regierung endlich der Stecker gezogen wird und wir eine Gesundheitspolitik mit Vernunft statt Panik bekommen.“
Bürgerlicher Protest ist eine legitime Antwort auf solche Panik-Politik. Auch in Kempten sind die Menschen weiterhin jeden Montag auf der Straße. Unser AfD-Kreisverband Oberallgäu-Kempten unterstützt die Demonstranten regelmäßig mit Infoständen. Auch ich werde weiterhin als Abgeordneter die zahlreichen Aktionen besuchen und unterstützen. Die Gesundheits-Politiker der AfD bleiben in den Parlamenten dran.
