Oberallgäuer Bundestagsdirektkandidat kritisiert Nein der Kanzlerin zu Volksabstimmung und Obergrenze / Schulz schwenkt auf CDU-Kurs / CSU-Bayernplan ist reine Makulatur
KEMPTEN. Den von der CSU vorgestellten Bayernplan als eigenständiges Bundestagswahlprogramm hält der Kemptener AfD-Direktkandidat Peter Felser “für reine Makulatur“. CSU-Chef Horst Seehofer beharre darin auf Forderungen, die Kanzlerin Angela Merkel erst kürzlich im ARD-Sommerinterview erneut kategorisch abgelehnt habe. „Sie will weder eine Obergrenze bei der Migration, noch befürwortet sie Volksabstimmungen auf Bundesebene“, sagte Felser und fügte hinzu: „Offenbar hat Merkel Angst vor einem basisdemokratischen Votum der Bürger, denn sie zieht ihre politischen Strippen lieber in Hinterzimmern.“ So zuletzt geschehen beim Unions-Wahlprogramm, über das kein Parteitag diskutiert oder entschieden hatte.
Auf welch wackeligen Beinen die ohnehin nur vagen gemeinsamen Wahlversprechen von CDU und CSU stehen, zeige jetzt Seehofers Nachkarten mit dem eigenwilligen Bayernplan, erklärte Felser und sprach von „bewusster Wählertäuschung“. Denn die CSU könne davon nichts gegen die große Schwesterpartei oder mögliche rot-grüne Koalitionspartner durchsetzen. „Es bleibt dabei, wer am 24. September CSU wählt, bekommt Merkel-Politik pur“, sagte Felser, der auch auf Platz sieben der Landesliste kandidiert. Der AfD-Politiker fordert nicht nur die Einführung von Volksabstimmungen im Bund, sondern auch einen Stopp der unkontrollierten Migration und die Abschiebung der gegenwärtig rund 550.000 abgelehnten Asylbewerber. Es müsse Schluss damit sein, die meisten von ihnen über Jahre durch immer wieder verlängerte Duldungsbescheinigungen im Land zu behalten und mit Milliarden-Kosten zu finanzieren.
Den von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nachgeschobenen Zehn-Punkte-Wahlkampfplan bewertet Felser als Schwenk Richtung Union. Schulz habe „auf sein bisher erfolgloses einziges Thema der sozialen Gerechtigkeit zwei Schwerpunktthemen der Kanzlerin draufgesattelt“. Nämlich mehr Industriepolitik und noch mehr Zentralisierung in der EU. Im 35 Seiten starken „Deutschlandplan“ fordere Schulz unverblümt, dass Deutschland auch viel mehr in den EU-Haushalt einzahlen solle. „Der Wähler kann das nur als letzte Warnung verstehen, im Herbst auf keinen Fall SPD zu wählen“, stellte Felser fest.
