WIEN. So schnell kann es gehen. Am 1. März begeisterte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Gastredner (Foto) 800 Gäste beim Politischen Aschermittwoch der AfD im bayerischen Osterhofen. „Jetzt, nur neuneinhalb Monate später, ist er Vizekanzler von Österreich in einer zügig ausgehandelten Regierungskoalition mit der ÖVP“, freut sich Peter Felser, Abgeordneter aus Kempten und Vizefraktionschef der AfD im Bundestag. Das habe selbst „der tiefgrüne Bundespräsident“ Alexander Van der Bellen nicht verhindern können. Auch die EU akzeptiere die neue Machtkonstellation in Wien und plane „keine unsäglichen Sanktionen, wie bei der ersten derartigen Koalition im Jahr 2000“, sagte Felser und ergänzte: „Die Sozialdemokraten sind nicht nur in Deutschland im Sinkflug, das zeigt die überfällige Ablösung des bisherigen SPÖ-Kanzlers Christian Kern.“
Langfristig sei Regierungsverantwortung natürlich auch Ziel der AfD. Die Grundlagen dafür würden vor allem mit der jetzt anlaufenden Bundestagsarbeit der 92-köpfigen Fraktion gelegt. Drittstärkste politische Kraft im Bund sei man bereits mit 12,6 Prozent der Stimmen und sechs Millionen Wählern. „Aber da ist noch mehr drin, bin ich überzeugt, und die 26 Prozent der FPÖ sind eines Tages ebenso für die AfD in Deutschland erreichbar“, meinte der Bundestagsabgeordnete aus dem Oberallgäu. Bis dahin sei es aber noch ein langer Weg.
Dass die FPÖ mit dem Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium gleich drei wichtige Schlüsselpositionen besetze, lasse hoffen, dass Österreich eine strikte Sicherheits- und Migrationspolitik sowie eine kritische Europapolitik vorantreiben werde. Das seien ermutigende Vorzeichen und es bedeute außenpolitischen Rückenwind für die Positionen der AfD-Fraktion im Bundestag. Die EU müsse grundlegend reformiert und „auf ihre Kernaufgaben zurückgestutzt werden“, betonte Felser. Die Souveränität der Mitgliedsländer dürfe nicht weiter untergraben werden. Die Vision von SPD-Chef Martin Schulz die Vereinigten Staaten von Europa anzustreben, dürfe nie Wirklichkeit werden. Ebenso wenig, wie eine weiter ungeregelte Zuwanderung von Armutsmigranten in unsere Sozialsysteme, erklärte der Fraktionsvize der AfD im Bundestag.
