„Wer zu Kernfragen der Sicherheitspolitik keine Aussagen treffen kann, ist nicht regierungsreif.“
Als „Armutszeugnis“ bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Peter Felser die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Aussagen im Sondierungspapier von Union und SPD für die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. „Die katastrophale Situation bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wird mit nichtssagenden Phrasen übergangen. Über die sicherheitspolitische Positionierung Deutschlands, die aktuellen Krisenherde in der Welt und die künftige Stellung Deutschlands in der Nato schweigen sich die ‚Sondierer‘ ganz aus“, kritisiert Felser: „Wer zu entscheidenden sicherheitspolitischen Fragen keine Aussagen treffen kann, ist nicht regierungsreif.“ Die vorgesehenen Ausgabensteigerungen im Verteidigungshaushalt seien nicht einmal der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“. Zusätzliche zwei Milliarden Euro, die sich die Bundeswehr zudem mit dem Entwicklungshilfe-Etat teilen müssten, könnten die in jahrelanger Vernachlässigung aufgehäuften Strukturprobleme der Armee nicht einmal im Ansatz lösen und seien ein Schlag ins Gesicht für die Truppe.
„Union und SPD bekennen sich zwar zum Ziel, den Anteil der Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen auf 0,7 Prozent anzuheben, verlieren aber kein Wort über das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben, auf das sich die Bundesregierung schon vor Jahren verpflichtet hat, ohne jemals Taten folgen zu lassen“, bemängelt Felser. Dabei sei gerade diese Frage entscheidend für das künftige Verhältnis zu den Nato-Partnern und zu den USA.
Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Verteidigungshaushalt im zweistelligen Milliardenbereich angehoben werden. Dieses Geld brauche die Truppe auch, um die eklatanten Mängel an Ausrüstung und Material zu beheben und ihre Einsatzbereitschaft wiederherzustellen. „GroKo-Allgemeinplätze über die ‚bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung‘ helfen den Soldaten im Einsatz nicht“, erklärt der AfD-Fraktionsvize zu den Aussagen im Sondierungspapier über die Bundeswehr.
Als „kleinen Lichtblick“ sieht Felser lediglich die Aussage, dass die Ausbildungsmission im Nordirak auslaufen und beendet werden solle. Das entspreche der Position, die die AfD bereits im Dezember in der Debatte über die vorläufigen Mandatsverlängerungen eingenommen habe. Die beabsichtigte Weiterführung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und in Afghanistan bezeichnet Felser dagegen als Fortsetzung eines Fehlers. Die AfD werde sich im Bundestag auch weiterhin für eine Beendung dieser Mandate einsetzen.
