Vernünftige nationale Agrarpolitik statt globalem Subventions-Irrsinn
In Berlin läuft dieser Tage wieder die „Internationale Grüne Woche“. Politiker nutzen die weltgrößte Leitmesse für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau gern für medienwirksame Rundgänge, Besucher gehen auf Häppchenjagd und staunen über die dargebotene Vielfalt. Von den Sorgen und Zwängen, unter denen unsere Landwirte leiden, machen sich dabei nur die wenigsten einen Begriff.
275.000 landwirtschaftliche Betriebe gibt es derzeit noch in Deutschland. Allein seit 2010 ist ihre Zahl um zehn Prozent geschrumpft. Vor allem die bäuerlichen Familienbetriebe kämpfen vielerorts um das nackte Überleben. Globalisierungswahn, Subventionsirrsinn, verzerrte Marktpreise und überbordender Bürokratismus bedrohen das Rückgrat unserer Landwirtschaft in seiner Existenz.
Die Internationalisierung und Vergemeinschaftung der Agrarpolitik in einer gigantischen EU-Subventionsbürokratie, die den Löwenanteil des gesamten EU-Budgets beansprucht, hat sich als Irrweg erwiesen. Es gibt nicht die eine europäische Agrarpolitik, die der südspanischen Gemüseplantage genauso gerecht wird wie dem Allgäuer Bergbauern.
Die AfD tritt deshalb für eine Rückverlagerung landwirtschaftspolitischer Kompetenzen auf die nationale und Länderebene ein. Gute nationale Agrarpolitik muss nicht nur in der Lage sein, jederzeit die gesamte Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Sie muss für einen starken Bauernstand eintreten und die Bauern statt gegängelter Subventionsempfänger wieder stolze, selbständige, mittelständische Unternehmer sein lassen, deren Leistungen angemessen honoriert werden und die von den Früchten ihrer Arbeit anständig leben können.
Grundlage dafür sind funktionierende regionale Wirtschaftskreisläufe. Die Vorstellung, ein süddeutscher Rindermäster oder Milchbauer mit 60 oder 100 Tieren müsste mit der weltgrößten Rinderfarm in Australien mit 160.000 Stück Vieh oder dem größten Kuhstall der Welt in Saudi-Arabien mit 50.000 Milchkühen und einer Million Liter Milch Tagesleistung konkurrieren, ist unsinnig.
Überproduktion und Niedrigpreise werden durch politisch begünstigte Fehlentwicklungen wie den „Proteintourismus“ gefördert, den Kraftfutterimport aus Übersee im großen Stil. Gäbe es nur noch Großbetriebe, die dabei halbwegs mithalten können, würde das Landschaftsbild drastisch verarmen. Sinnvoller als Einkommenssubventionen für Landwirte, die unter dem Preisverfall leiden, wären daher angemessene Preise für regionale Produkte und die überfällige Vergütung des Mehrwerts, den Landwirte durch Erhalt und Pflege der gewachsenen Kulturlandschaft für die ganze Gesellschaft schaffen.
Das gilt für alle Landwirte – die konventionell wirtschaftenden Betriebe ebenso wie die Bio-Bauern, die eine wichtige Nische, aber mit bundesweit nur 20.000 Betrieben eben immer noch eine Nische darstellen. Moderne bäuerliche Betriebe können am besten umwelt- und marktgerecht produzieren, wenn sie faire Wettbewerbsbedingungen erhalten. Die Befreiung von weltfremdem, ideologischem Dirigismus und nicht zuletzt von den schädlichen Russland-Sanktionen ist dafür das Gebot der Stunde.
Peter Felser MdB
Stellv. Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
