BERLIN. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser verlangt mehr Kompetenzen für Städte und Landkreise im Kampf gegen Identitätsbetrug und Leistungserschleichung durch Asylbewerber oder illegale Einwanderer. „Vor allem die grenznahen Kommunen im Süden Deutschlands leiden unter organisiertem Sozialbetrug durch Migranten, die im Land selbst und grenzüberschreitend einen regelrechten ‚Abkassier-Tourismus‘ betreiben, um rechtswidrig Asylbewerber-Leistungen in mehreren Ländern gleichzeitig einzustreichen“, kritisierte Felser.
Der AfD-Abgeordnete aus Kempten wies darauf hin, dass illegale Einreisen zur Leistungserschleichung aus Italien über Österreich zuletzt deutlich zugenommen hätten. Den kommunalen Meldeämtern und Ausländerbehörden fehlten trotz aller Ankündigungen noch immer die technischen Voraussetzungen und Zugriffsrechte, um Betrüger sofort erkennen zu können. „Die kommunalen Behörden müssen nicht nur endlich mit der versprochenen modernen Technik zur Fingerabdruckerkennung und biometrischen Identifikation ausgestattet werden, sie müssen darüber hinaus auch Zugriff auf alle relevanten Datenbanken auf nationaler und europäischer Ebene erhalten, um Schlupflöcher für den Identitätsbetrug zu stopfen“, fordert Felser, dessen Wahlkreis an die Schweiz und Österreich grenzt.
Die bisherigen Kontrollen und die Schleierfahndungen im grenznahen Bereich seien offenkundig nicht ausreichend, um illegale Einreisen von Migranten wirksam zu verhindern. Die steigende Zahl von aufgegriffenen Illegalen in Fernbussen, Bahnen und Güterzügen sei vermutlich „nur die Spitze des Eisbergs“, warnte Felser. Selbst wenn die Polizei sie bei Kontrollen erwische, werde es illegalen Einwanderern und abgelehnten Asylbewerbern zu einfach gemacht, wieder unterzutauchen.
„Solange Straftäter und Personen ohne Aufenthaltsberechtigung nicht ausnahmslos abgeschoben werden und man ihre Wiedereinreise nicht dauerhaft unterbindet, wird die Arbeit der Sicherheitsbehörden konterkariert“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Hier sei nicht nur der Bund in der Pflicht, auch die Bundesländer, einschließlich Bayern, machten laut Felser „ihre Hausaufgaben nicht“. Die „Leistungserschleichung von Asylbewerbern ist kein Kavaliersdelikt, sondern es ist Betrug gegenüber dem deutschen Steuerzahler, den die Migrationskrise seit 2015 bereits jährlich zweistellige Milliardenbeträge kostet“, erklärte der Abgeordnete aus dem Oberallgäu.
