Nach heftigem Druck der Merkel-Regierung stimmte der Bundestag am Mittwoch, dem 25. August 2021 über eine weitere Verlängerung der epidemischen Lage ab. Mit welcher Begründung? Braucht die Regierung nicht, schließlich stellen ihre Abgeordneten die Mehrheit im Parlament. Auch Gerd Müller von der CSU, ebenfalls Abgeordneter für den Wahlkreis Oberallgäu, stimmte für die Verlängerung der undemokratischen Ermächtigung. Lediglich die Oppositions-Parteien stimmten gemeinsam mit der AfD gegen eine erneute Verlängerung. Soviel Einigkeit in der Oppositionsarbeit gab es selten: Keine Verlängerung der epidemischen Lage!
Es gibt auch schlicht keine Begründung. Schließlich kann von einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems, die zwingende rechtliche Voraussetzung für einen solchen Schritt ist, überhaupt keine Rede sein. Zudem sind inzwischen mehr als die Hälfte der Bürger geimpft, daher ist auch in Zukunft keine Systemüberlastung in Sicht.
Mit anderen Worten: Die GroKo macht munter dort weiter, wo sie aufgehört hat. Sie bricht serienweise ihre Versprechen. Statt wie zugesagt mit steigender Impfquote die Maßnahmen zu lockern, ruft sie immer neue Impfquoten aus oder verweist auf Mutationen. Alles nur, um weitere Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Ohne Zustimmung des Bundesrates kann sie so weiterhin immer neue Verordnungen erlassen. Egal, ob zu Tests, Impfungen oder zur Reiserückkehr.
Dies alles zeigt eine Corona-Gefahr, die bisher nicht ausreichend dargestellt wurde: Das Virus führt gerade bei Regierenden zu Macht-Trunkenheit. Doch diese Gefahr lässt sich am 26. September an der Wahlurne eindämmen. AfD wählen, für ein Deutschland, aber normal.
Hier geht es zum namentlichen Abstimmungsergebnis – Die Opposition ist sich einig: Keine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite!
