Immer teurer – immer weniger fürs Geld. Nahrungsmittel sind zwischen Dezember 2021 und Dezember 2022 um durchschnittlich 20,7 Prozent teurer geworden; einige Lebensmittel, wie beispielsweise Sonnenblumenöl, haben ihren Preis sogar versechsfacht und sind damit so teuer wie nie. Doch es trifft auch Brot, Äpfel, Butter, Kaffee und Schokolade. Während der Einkaufswagen früher gut gefüllt war, ist jetzt für den gleichen Betrag kaum mehr der Wagenboden bedeckt. Lebensmittel – Wer soll das bezahlen?
Verkorkste Energiepolitik!
Die Regierungsparteien machen es sich leicht und schieben die Preissteigerungen auf die Ukraine-Krise, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die Ukraine-Krise ist nicht die Ursache der Inflation, die schon vor dem Februar 2022 besorgniserregend angestiegen war, sondern wirkt schlicht als Verstärker bereits vorhandener Ungleichgewichte. Neben dem Krieg ist nämlich in erster Linie die verkorkste Energiepolitik der Bundesregierung schuld an der Misere. Produktionskosten, Sprit- und Gaspreise und Lieferkettenprobleme sind hausgemacht, hinzukommen dann auch noch Düngemittelkrise und gestiegene Rohstoffpreise.
Und wer hat das Nachsehen?
Wie immer der Verbraucher – und hier in erster Linie ärmere Haushalte, bei denen ein verhältnismäßig großer Teil der Ausgaben für Nahrungsmittel aufgewendet werden muss. Doch auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen trifft die Inflation. Zahlreiche Bäckereien etwa mussten seit Herbst schließen, weil sie dem Kostendruck nicht mehr standhalten konnten.
Endlich handeln, statt reden!
Gemeinsam mit meiner Fraktion fordere ich daher nachdrücklich in unserem Eckpunktepapier, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zeitlich befristet von 7 Prozent auf 0 Prozent zu senken, um die Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu erreichen. Ebenso muss die Mehrwertsteuer für Treibstoffe (Benzin, Diesel) zeitlich befristet auf null Prozent gesetzt werden sowie für Verbraucher die Mehrwertsteuer für Energie (Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme, Kohle). Das Leben in Deutschland muss endlich wieder bezahlbar werden!
Lebensmittel – Wer soll das bezahlen? Unser Positionspapier für Wohlstand und Sicherheit
Massive Einkommensentwertung durch die extrem hohe Inflation im Jahr 2022: Inflationsrate in Deutschland von 2005 bis 2023
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
