Die ab heute geltende 2G-plus-Regelung im Bundestag ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Ich bin kerngesund und darf den Plenarsaal nicht mal mit zusätzlichem negativem Test betreten. Das ist ein massiver Eingriff ins freie Mandat, unverhältnismäßig und zutiefst undemokratisch.
Der Direktor des Deutschen Bundestages hatte am Montag mit einer Rundmail bekannt gemacht, dass zukünftig nur noch doppelt geimpfte und getestete sowie genesene und zusätzlich getestete Abgeordnete Zugang zum Plenarsaal haben sollen. Alle anderen Abgeordneten mögen auf der Tribüne Platz nehmen soweit sie getestet sind. Inzwischen wurde das Verlangen nach einer zusätzlichen Impfung für Genesene zurückgenommen und zu einem Versehen erklärt.
Abgeordnete sind Volksvertreter
AfD-Fraktion prüft rechtliche Schritte: „Corona-Regeln, die in unzulässiger Weise in das freie Mandat der Abgeordneten eingreifen, sind verfassungswidrig“, ist sich auch AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sicher. Damit fordern wir kein „Extrawurst“, wie es Jan Korte von der Linken interpretiert. Wir fordern unser Recht auf freie Mandatsausübung. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, heißt es in Artikel 38 GG.
Freiheit statt Spaltung
„Rote Linien“ sind damit endgültig Schnee von gestern. Nicht nur auf der Straße, sondern auch im Parlament. Aber das hat Bundeskanzler Olaf Scholz ja bereits wortgewaltig angekündigt. Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Entscheidungsfreiheit – und jetzt auch die Ausübung des freien Mandats. Bei der Herabwürdigung des Freiheitsbegriffs sind auch bereits (fast) alle roten Linien überschritten. Kaum jemand kennt nicht irgendeinen „guten Grund“ warum diese nicht unbedingt eingeschränkt werden müsse. Das spaltet die Gesellschaft. Wir als AfD werden alles tun, um diese Spaltung rückgängig zu machen. Wir kämpfen weiter für Eure Rechte.
„Frei sein und durch sich selbst bestimmt sein, von innen heraus bestimmt sein, ist eins“, so formulierte es Friedrich von Schiller.
