Die Friedensinitiative der AfD sorgte ebenso wie die Unterzeichnung des „Manifests für den Frieden“ (einer gemeinsamen Aktion der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer) für einiges Aufsehen. Jetzt schaltet sich auch eine Weltmacht ein: China hat einen 12- Punkte-Plan vorgestellt, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu fördern. Der Plan sieht unter anderem eine Waffenruhe, einen Dialog zwischen den Konfliktparteien und eine Einbindung der internationalen Gemeinschaft in den Friedensprozess vor. Nun sagt auch China: Friedensverhandlungen jetzt!
Die 12 Punkte lauten im Einzelnen:
- Respektierung der Souveränität aller Länder
- Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges
- Einstellung der Feindseligkeiten
- Wiederaufnahme der Friedensgespräche
- Beilegung der humanitären Krise
- Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen
- Sicherheit der Kernkraftwerke
- Verringerung der strategischen Risiken
- Erleichterung der Getreideexporte
- Beendigung einseitiger Sanktionen
- Stabilisierung von Industrie- und Versorgungsketten
- Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten
Der Plan wird natürlich als ein positiver Schritt zur Beendigung des Konflikts in der Region angesehen. China, das als großer Akteur in der internationalen Politik immer mehr an Bedeutung gewinnt, hat sich damit als Vermittler in einem der brisantesten Konflikte der Welt positioniert. In diese Richtung gingen auch die Appelle Papst Franziskus‘ und des Vatikan. Der betont, wie wichtig Verhandlungen und eine politische Lösung zwischen den Konfliktparteien und damit ein Ende der Gewalt seien.
Friedensinitiative der AfD
Was im medialen Echo wie immer verschwiegen wird: Die AfD fordert seit langem Friedensverhandlungen. Sie stellte bereits Anfang des Jahres ein Positionspapier vor, welches in 9 Punkten sehr ähnliche Forderungen und Positionen zusammenfasst. Etwa ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, den Dialog und die Ablehnung von Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen.
Auch wenn es in Deutschland noch immer so dargestellt wird, als stehe die AfD mit ihren Forderungen alleine da, so zeigt die Tatsache, dass China nun ebenfalls einen konkreten Plan für den Frieden zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen hat, dass es in der internationalen Gemeinschaft eine wachsende Unterstützung für eine politische Lösung des Konflikts gibt. Die AfD hatte das bereits vorausgesehen. Es ist also durchaus bemerkenswert, dass sowohl die AfD als auch China vernünftig und sachlich ganz ähnliche Ansätze für die Beilegung des Konflikts vorschlagen, damit endlich wieder Frieden in Europa herrscht. Vielleicht werden das ja die Regierungsparteien auch irgendwann einsehen und bis dahin wird die AfD als einzige wirkliche Opposition weiter kluge und vorausschauende politische Entscheidungen vorantreiben.
China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis
