Oberhof, 4. November 2022 Deutschland befindet sich in einer der heftigsten Krisen seiner Geschichte. Es steht uns eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialkrise bevor. Die Gründe hierfür sind überwiegend hausgemacht. Die ideologisch geprägte Politik der Bundesregierung gefährdet unsere Energiesicherheit, die Stabilität unserer Infrastruktur, unseren Wohlstand, den Wirtschaftsstandort Deutschland und letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aus diesem Grund hat die AfD-Bundestagsfraktion dieses Positionspapier für Wohlstand und Sicherheit verabschiedet.
Der Versuch der Bundesregierung und ihrer Vorgänger, gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohleverstromung auszusteigen, ist gescheitert. Die sogenannte Energiewende führt zu einer beispiellosen Energiemangellage und zur ernsthaften Gefahr von Stromausfällen und Blackouts. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik verschärft diese Gefahr. Außerdem verstärkt diese Energiepolitik die Inflation massiv. Vor allem die jahrelange Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Negativzinsen und einer massiven Erhöhung der Geldmenge hat den Boden für die höchsten Inflationswerte seit über 70 Jahren bereitet.
Unsere acht Punkte für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland
1. Günstige Energie sichert Wohlstand.
Das Projekt der „sozial-ökologischen Transformation“ ist zu beenden. Deutschland braucht weder eine ideologisch begründete Energieverknappung noch eine subventionierte Umstellung der Sektoren Verkehr, Wärme und Industrie auf Strom. Alle Energiequellen müssen genutzt werden, geplante Kraftwerkstilllegungen sind auszusetzen. Sämtliche stillgelegten, aber verfügbaren Kohlekraftwerke nebst inländischen Kohlebezugsquellen sind wieder in Betrieb zu nehmen. Die Vorrangeinspeisung und Subvention „erneuerbarer Energien“ sind abzuschaffen.
2. Kernenergie ist Zukunftstechnologie.
Die Laufzeit der zur Stilllegung vorgesehenen Kernkraftwerke ist zu verlängern und deren Weiterbetrieb zu sichern. Entsprechendes gilt auch für früher abgeschaltete Kernkraftwerke. Für die langfristige Energieversorgung ist die Kernkraft als „grüne Energie“ unabdingbar. Eine intensive Erforschung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland muss zukünftig wieder ermöglicht werden.
3. Eine stabile und günstige Gasversorgung ist entscheidend für eine sichere Zukunft.
Deutschland muss die Sanktionspolitik beenden und Nord Stream 1 und 2 nutzen und sichern. Maßnahmen der EU wie Importbeschränkungen und Verteilzwänge, die unsere Gasversorgung gefährden, muss Deutschland entschieden entgegentreten. Deutschland muss ferner den Bezug von Gas in langfristigen, stabilen Verträgen sichern, da nur diese eine kostengünstige Versorgung garantieren.
4. Frieden ist der beste Garant für Sicherheit.
Wichtiges außenpolitisches Ziel der Bundesregierung muss eine Friedenslösung für die Ukraine sein. Eine solche ist unter Beteiligung der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dringend zu suchen.
5. Der Schutz der Infrastruktur und die Notfallversorgung der Bevölkerung im Falle eines Blackouts ist zu gewährleisten.
Zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den Betreibern kritischer Infrastruktur (KRITIS) sind unverzüglich Koordinierungsgespräche zur Umsetzung von Maßnahmen zur nachhaltigen Steigerung der KRITIS-Resilienz durchzuführen bzw. zu intensivieren. Die Notfallvorsorge in Behörden der Kommunen, der Länder und des Bundes, in sozialen Einrichtungen sowie bei den KRITIS-Betreibern, ist für den Fall längerer Stromabschaltungen oder -ausfälle zu verstärken; insbesondere die Erstellung von Notfallplänen auf allen Ebenen ist sofort umzusetzen. Der Einsatz aller zur Krisenbewältigung erforderlichen Kräfte ist planerisch vorzubereiten und in weitaus größerem Umfang als bisher zu üben, um im Bedarfsfall einen effektiven und effizienten Kräfte- und Mitteleinsatz sicherzustellen.
6. Bürger vor Kaufkraftverlust infolge der EZB-Geldschwemme schützen.
Die jahrelange mandatswidrige Politik der EZB ist Ausgangspunkt und Hauptursache der heutigen Inflation und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Nach den EU-Verträgen ist ihre oberste Aufgabe die Sicherung der Geldwertstabilität. Die seit 2014 betriebene Nullzinspolitik und der Ankauf von Staatsanleihen, insbesondere von hochverschuldeten Ländern Südeuropas, ist unzulässige Wirtschaftspolitik und sorgt für massive Kaufkraftverluste unserer Bürger. Diesem Treiben hätte die Bundesregierung schon vor Jahren durch Klagen vor dem EuGH ein Ende bereiten müssen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, das vertragswidrige Verhalten der EZB jetzt endlich vom EuGH verbieten zu lassen.
7. Entlastung statt Enteignung: Grundnahrungsmittel, Strom und Gas sind keine Luxusgüter.
Das größte Steuersenkungsprogramm der letzten Jahrzehnte ist jetzt angezeigt. In einem ersten Schritt ist die Umsatzsteuer für Grundnahrungsmittel und Energie (Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme, Kohle, Pellets), solange die Krise andauert, auf null Prozent zu senken. Zudem ist die Stromsteuer abzuschaffen. Die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise sollen durch eine erhebliche Senkung der Energiesteuer auf das Minimum reduziert werden. Die CO2-Abgabe – insbesondere auf Benzin, Dieseltreibstoff sowie Gas – und der Emissionshandel sind vollständig abzuschaffen. Die Versorgung mit preisgünstigem Diesel, Benzin und Heizöl und die dafür notwendigen Raffineriekapazitäten sind aufrechtzuerhalten, um eine massive Preissteigerung zu verhindern. Jegliches Ölembargo ist zu beenden. Die steuerliche Entfernungspauschale muss vom ersten Kilometer an auf 0,60 Euro erhöht werden. Der steuerliche Grundfreibetrag muss auf 12.600 Euro pro Jahr steigen. Eine weitere Belastung der Bürger durch die Einführung einer Vermögensteuer bzw. einer Vermögensabgabe lehnen wir ab.
8. Löhne müssen armutsfest sein.
Damit der Mindestlohn seine Schutzfunktion erfüllen kann, soll die Mindestlohnkommission künftig – neben der Tarifentwicklung – auch die Inflation berücksichtigen. Dazu soll die Inflation als weiteres Abwägungskriterium in § 9 Abs. 2 Mindestlohngesetz aufgenommen werden.
Das Positionspapier für Wohlstand und Sicherheit der AfD-Fraktion im Bundestag finden Sie auch hier.
______________________________
Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
