Telegram, als die letzte Bastion der Meinungsfreiheit, soll fallen. Nach Innenministerin Faeser und CDU-Politiker Kretschmer (mehr dazu hier) offenbart sich auch Söders Furcht vor offenem Diskurs.
Söder verliert den Infokrieg
Und langsam merkt er es. Seit Wochen strömen die Menschen auf die Straßen, um für ihre Freiheit zu demonstrieren. Aller Verleumdung und allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz. Söders Forderung, Telegram einfach gesetzlich abzuschalten, zeigt deshalb: die Eliten werden nervös. Um ihre mediale Vormachtstellung halten zu können, sehen sich die Altparteien immer öfter dazu gezwungen, die Rechtsstaatlichkeit über Bord zu werfen. Das Verbot einer gesamten digitalen Info-Plattform kennt man bisher nur von totalitären Regimen wie China, dem Iran, oder Weißrussland. Söder ist mit seinem Vorschlag also in denkbar schlechter Gesellschaft.
Sogar die grüne Verbotspartei lehnte diese drastische Forderung ab. Das sollte auch dem letzten Söder-Anhänger ein Denkanstoß sein. Besser macht das die Grünen aber natürlich nicht. Tabea Rößner sieht das „Problem“ Telegram nämlich eher darin, dass es überhaupt zur Etablierung einer alternativen Denkplattform kommen konnte. In einem Interview mit der WELT betont sie: „Dass uns Telegram heute Sorgen macht, ist auch Resultat der zurückhaltenden Medienpolitik der vergangenen Jahre.“ Zwischen den Zeilen gelesen heißt das: es hätte gar nicht erst zur Entstehung von Plattformen, außerhalb des staatlichen Zugriffs, kommen dürfen.
Die AfD bleibt die einzige Alternative
Das Verbot einer ganzen App ist nicht mit unserem Verständnis von Deutschland als einem freiheitlichen Rechtsstaat vereinbar. Dort, wo Straftaten auf Telegram begangen werden, müssen Justiz und Sicherheitsbehörden aktiv werden. Unser Vorschlag: mehr Polizisten, mit entsprechender, fachspezifischer Ausbildung, die gezielt Straftäter ermitteln und Straftaten konsequent verfolgen. Die überwiegende Zahl der Telegram-Nutzer sind unbescholtene Bürger.
Nein zum Telegram-Verbot! Meinungsfreiheit schützen, auch im Netz. Gerade auch wegen Söders Furcht vor offenem Diskurs.
Dementsprechend habe ich auch erst vor kurzem meinen eigenen Telegramm-Kanal gegründet. Jetzt sofort beitreten, um nichts mehr zu verpassen: https://t.me/peterfelserMdB
