Der Direktkandidat für die Bundestagswahl, Peter Felser, unterstützt den Antrag auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln nach einer umfassenden Entlastung aller Bürger durch eine Senkung der beiden Mehrwertsteuertarife um 7 Prozentpunkte. Künftig soll der jetzige ermäßigte Tarif von 7% auf null gehen und der Normalsatz von 19 auf 12%.
MÜNCHEN. Auf dem 6. Bundesparteitag der AfD in Köln am 22.4. und 23.04.2017 habe Delegierte des Kreisverbandes Coburg-Kronach den Antrag auf eine umfassende Entlastung aller Bürger durch eine radikale Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte gestellt. Der Antrag wurde mit Mehrheit der Delegiertenstimmen angenommen. Peter Felser unterstützte als Sprecher des Mittelstandsforums Bayern mit Nachdruck diesen Antrag und freute sich, dass der Antrag nach einiger Diskussion eine Mehrheit in der Partei gefunden hat.
In den Zeiten ständig wachsender Steuereinnahmen des Staates und gleichzeitiger Vernachlässigung der Kernkompetenzen des Staates Rechtssicherheit, innere und äußere Sicherheit seiner Bürger, jahrelangem Reformstau und Zweckentfremdung von Steuergeldern für überbordende Gestaltungsansprüche des Staates und vom Bürger nicht gewollte Weltbeglückungsprogramme muss der aus dem vollen schöpfenden politischen Klasse ein Einhalt geboten und die Steuergelder der breiten Masse an hart arbeitenden Bürgern wieder zurückgegeben werden.
Seit Angela Merkel im Herbst 2005 Kanzlerin wurde haben sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer von 140 Mrd. Euro auf 217 Mrd um 55,5% erhöht. In selben Zeitraum haben sich die Bruttoeinkommen der Bürger von 26.524 Euro in 2005 auf 33.396 Euro in 2016 nur um 26% erhöht. Abzüglich der kalten Progression sind die Nettoeinnahmen der Bürger nur um 20% gestiegen. Inklusive der Mehrwertsteuererhöhungen von 16 auf 19% in 2007 haben hier der Staat und die politische Klasse im Verteilungskampf eindeutig gewonnen und der mehrwertschaffende Bürger als Opfer verloren.
Das Mittelstandsforum Bayern der AfD so Peter Felser fordert hier eine grundsätzliche Umkehr des Denkens. Bundes- und Landesregierungen, aber auch linkslastige NGO’s rauben den Bürgern immer mehr die Früchte ihrer wertschöpfenden Arbeit in Form von ständig steigenden Steuern und Zwangsabgaben. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sind die Finanzminister von Bund und Ländern nicht bereit, den Bürgern ihren hart erarbeiteten Wohlstandsgewinn zu belassen und der im Zivilberuf gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD träumt von noch mehr Umverteilung zu Lasten der Produktiven.
Statt sich aber in eine komplizierte Diskussion über eine sozialverträgliche Lohn- und Einkommenssteuerreform zu versticken fordert das Mittelstandsforum Bayern eine Steuerreform, die einfach ist und auch die ärmsten Haushalte besserstellt. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und öffentliche Verkehrsdienstleistungen von 7 auf null Prozent profitieren besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen, auch wenn sie keine Einkommenssteuer bezahlen. Selbst Bezieher von Sozial- und Unterstützungsleistungen und Rentner, deren Ausgaben zu einem hohen Anteil für Lebensmittel verwendet werden haben damit eine Realeinkommenserhöhung von 7%. Ebenso würde breiten Massen der Nullprozentsatz bei Kulturveranstaltungen, Bücher und Zeitschriften und medizinische Hilfsleistungen nützen. Die Senkung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer von 19 auf 12% beträfe alle anderen Güter und käme je nach Konsumverhalten auch allen Bürgern zugute.
Das Mittelstandsforum Bayern unterstützt diesen Vorschlag, weil er keine Klientelpolitik ist, die im Hinterzimmer ausgekungelt ist, sondern gerade diejenige Gruppen mit niedrigem Einkommen begünstigt, die keine größeren Rücklagen bilden können, sondern alles für den Konsum ausgeben müssen. Jeden Bürger könnte täglich eine Steuerreform an der Ladenkasse genießen.
Bedenkenträger, dies sei alles nicht finanzierbar, wies Peter Felser in die Schranken und warf ihnen vor, dass sie entweder nicht rechnen könnten oder persönlich an politischen Besitzständen festhielten.
Der Anteil der durch den ermäßigten Steuersatz eingenommenen Umsatzsteuer beträgt am Gesamtvolumen der Steuer von 2016 217 Mrd. Euro etwas weniger als 8 Prozent. Die Reduzierung des ermäßigten Steuersatzes von 7 auf null Prozent im ersten Schritt etwa 16 bis 17 Mrd. Euro kosten. Da wie auch bei den heute schon geltenden mit null Prozent besteuerten Gütern und Dienstleistungen beim Unternehmer kein Vorsteuerabzug anfällt und dementsprechend überwälzt wird, kann man im ersten Schritt hier von Mindereinnahmen von rund 12 Mrd. Euro rechnen. Diese Geld käme besonders den niedrigen Einkommensschichten zugute.
Bei der Senkung des Normalsatzes von 19 auf 12% muss man im ersten Schritt mit etwa 70 Mrd. Euro Mindereinnahmen rechnen. Die zusammen rund 82 Mrd. Mindereinnahmen werden aber sofort durch höhere Konsumausgaben und Mehreinnahmen bei anderen Steuern wie Lohn-, Einkommen- und Unternehmenssteuern kompensiert. Hier kann der Staat mit etwa 30 Mrd. Mehreinnahmen durch Wachstumseffekte aufgrund der Senkung der Mehrwertsteuertarife rechnen.
So bleiben für den Staat die restlichen 50 bis 55 Mrd. Mindereinnahmen zu kompensieren.
Als Sprecher des Mittelstandsforums Bayern fordert Peter Felser, hier die Struktur der Staatsausgaben gründlich zu durchforsten. Nach offizieller Feststellung kosten den deutschen Bürger via Staatshaushalt die Folgen der völlig verfehlten Flüchtlings- und Migrationspolitik jährlich 25 Mrd. Euro. Darin sind die Nebeneffekte wie gestiegene Kriminalität und folgende Polizei- und Strafverfolgungskosten nicht einbezogen. Die Bundeskanzlerin hat diesen Betrag mit Beginn der Migrationskrise einfach aus dem Hut gezaubert oder in von anderen Haushaltsposten weggenommen. Folglich kann dieser Posten mit dem entsprechenden politischen Gestaltungswillen auch wieder aus den öffentlichen Haushalten genommen werden. Insbesondere wenn es darum geht, den ärmsten und niedrigeren Haushalten wieder reale Kaufkraft zukommen zu lassen. Migrationspolitik auf Kosten niedriger Haushaltseinkommen ist unsozial.
Aus dem schon angesprochenen Wachstumseffekt können durch Integration von bisherigen Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfängern von den insgesamt nach SGB II und III bezogenen Leistungen von 37 Mrd. Euro 10 Mrd. Euro und mehr eingespart werden.
Desweiteren steht der von Kanzlerin Merkel eingeführte, planwirtschaftlich und dementsprechend ineffizient arbeitende Gesundheitsfonds zur Disposition. Dieser wurde vom Bundeshaushalt 2016 mit 14,5 Mrd. und in den letzten Jahren steigender Tendenz gefüttert und sollte innerhalb von Jahren mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen auflösbar sein entsprechender politischer Wille vorausgesetzt.
Das zu einem reinen Ideologieministerium verkommene Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht nach Meinung des Mittelstandsforum Bayern gänzlich zur Disposition. Behält man die Auszahlung des Elterngeldes mit 6 Mrd. Euro pro Jahr grundsätzlich bei, kann dies auch durch eine Landesbehörde geschehen. Die Familienpolitik auf Bundesebene ist nicht mehr bürgernah und das entsprechende Ministerium mit einem nach Abzug des Elterngeldes bestehenden Restbudget von 3,5 Mrd. ist aufzulösen, meinte Felser.
Für eine angemessene Reduzierung der Anzahl der Ministerien in Bund und Ländern, die Reduzierung Abgeordnetenzahlen und die Umwandlung auf Teilzeitparlamente verbunden mit einer Einschränkung der üppigen Versorgungsbezüge für Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden auf marktwirtschaftlich übliche Regelungen veranschlagt das Mittelstandsforum Bayern Minderbelastungen in Höhe von 5 Milliarden Euro in Bund und Ländern.
Mit den vorher genannten Maßnahmen ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkt leicht finanzierbar, meinte Felser. Da ist noch jede Menge Speck in den öffentlichen Haushalten. Die Verschwendungen, die die Rechnungshöfe und der Bund der Steuerzahler jährlich aufzeigen sind damit noch gar nicht enthalten.
Angesichts der bislang 250 Mrd. Euro, die in drei Rettungspaketen unter anderem als Kredite der Eurostaaten zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts flossen, aber in noch keinem konkreten deutschen Haushaltsposten auftauchten und erst künftig haushaltswirksam werden, spätestens, wenn die Schuldenschnitte für den griechischen Staat kommen, fordert das Mittelstandsforum, auch an den deutschen Bürger zu denken und weitere Erleichterungen für die Bürger. Vorbild sei hier die Schweiz, die ihren Bürgern direktdemokratisch legitimiert nur 8% Mehrwertsteuer zumutet. Das sei bezüglich der Mehrwertsteuer ein Langfristziel und dann müsse man über so alte Zöpfe wie die derzeit 8,5 Mrd. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen, das ursprünglich eine sich liberal nennende Partei vor einigen Jahren abschaffen wollte und dann bei Regierungsbeteiligung den Minister stellte und die 31 Mrd. direkte Steuerzuwendungen an die Europäische Union. Europa sollte eine Freihandelszone souveräner Nationalstaaten sein und kein abgehoben bürokratisches Monster ohne größeren Bürgernutzen wie derzeit. Andere für den Bürger nicht nachvollziehbarer Haushaltsposten wie die Zahlungen an Griechenland im Rahmen der Eurokrise, die 8,1 Mrd. Euro jährlich steigenden Zuschüsse an die Postbeamtenversorgungskasse 22 Jahre nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost und andere Ausgaben der 11,2 Mrd. schweren sogenannten allgemeinen Finanzverwaltung des Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes, die keinem Ministerium zugeordnet sind dabei noch gar nicht angesprochen.
Felser fasste zum Schluss zusammen, dass kurzfristig den rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland durchschnittlich 2000 Euro netto mehr zur Verfügung stehen würden, was ein einzigartiges Konjunkturprogramm seit den Zeiten des Wirtschaftswunders wäre. Langfristig müssten die staatlichen Haushalte in den nächsten Jahren konsequent restrukturiert werden. Bundes- und Landeshaushalte seien Sanierungsfälle und man dürfe hier nicht die Einnahmeseite betrachten, sondern die Ausgabenseite. Ziel der Forderung nach Reduzierung der Mehrwertsteuer sei immer der Nutzen des Bürgers und nicht die Finanzierungsbedürfnisse des Staates. Langfristig zielen konsequente Steuerreduzierungen auf die Wiederherstellung der Souveränität des Bürgers hin, meinte Peter Felser abschließend. Der Staat sei für den Bürger da und nicht umgekehrt.
