Systemversagen der Bundesregierung

Systemversagen der Bundesregierung

Koordinationschaos bei Windkraftausbau. Die Bundesregierung setzt die Kommunen unter Druck, den Ausbau der Windkraft voranzutreiben. Neben der technischen und ökonomischen Sinnlosigkeit stehen diesem Ansinnen allerdings zunehmend massive Schwierigkeiten entgegen. Die Genehmigungen dauern in Bayern im Schnitt mehr als zwei Jahre und immer häufiger tritt die Bundeswehr auf den Plan und verbietet die Vorhaben ganz. Dieses Chaos ist einzig dem Systemversagen der Bundesregierung geschuldet.

Dies offenbart in höchst anschaulicher Weise, dass in der Bundesregierung Ideologie mehr zählt als die Auseinandersetzung mit der Realität.

Militärische Interessen haben Vorrang

Nicht zuletzt wegen dem kriegstreiberischen Agieren der Ampelregierung im Ukrainekonflikt hat sich nun eine Situation entwickelt, in der unsere Verteidigungsbereitschaft wieder wichtiger wird. Sprich, die Bundeswehr hat erhöhte Anforderungen an militärisch wichtige Gebiete, was sehr häufig dem Bau von Windkraftanlagen entgegensteht.  Man geht davon aus, dass rund 33% der Landesfläche davon betroffen sind.

Die linke Hand weiß also nicht, was die rechte tut, oder sollte man zutreffender von zwei linken Händen sprechen?

Jedenfalls ist dies wieder exemplarisches Beispiel für das gesamte Systemversagen der Bundesregierung. Es werden Gesetze verabschiedet, die physikalisch und ökonomisch komplett unsinnig und vor allem in der Praxis nicht durchführbar sind.

Diese Zustände verwundern nicht. In der Ampelregierung sitzen sehr häufig Leute, die keinen Berufsabschluss haben und noch seltener, welche die schon außerhalb des Politikbetriebes gearbeitet haben.

Mit der AfD wird wieder solider, zielführender Sachverstand und Durchführungskompetenz in Deutschland einkehren. Bei uns müssen Kandidaten für höhere Ämter 5 Jahre Arbeitserfahrung nachweisen. Das ist es was dem Bürger dient und nicht Ideologie, Selbstüberschätzung und Realitätsferne.

BR24: „Bundeswehr bremst Windkraft aus: Zeitenwende vor Energiewende?“

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Peter Felser, Mitglied des Bundestags

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung

Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft

Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe

Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien

Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika

Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag

Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020

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