AfD-Fraktionsvize Peter Felser sieht sich durch das bayerische Urteil gegen willkürliche Corona-Verbote bestätigt:
„Söder hat den Bogen überspannt. Zu viele Eingriffe in das Privatleben der Bürger sind nicht zulässig. Damit bestätigt das Gericht die Position der AfD. Wir bekräftigen darum unsere Forderung an die Altparteien, ihre hilflose Verbotspolitik zu Lasten von Familien und Wirtschaft endlich zu beenden. Die AfD setzt dagegen auf die Eigenverantwortung der Bürger, den Schutz der Risikogruppen und des Mittelstandes.“
Darum hat sich die AfD 2020 bei der Abstimmung zu den Corona-Massnahmen enthalten
Es haben wichtige Ergänzungen gefehlt:
- alle Corona-bedingten Maßnahmen spätestens nach vier Wochen (in der 17. KW) evaluieren und angesichts einer dann möglicherweise neuen gesundheitlichen, pandemischen und wirtschaftlichen Lage Deutschlands verändern oder revidieren
- alle Corona-bedingten Maßnahmen künftig auf jeweils drei Monate begrenzen, um dem Bundestag bis zur Überwindung der Pandemie alle drei Monate Gelegenheit zu geben, diese zu revidieren
- die unter dem medizinischen Druck durch Corona vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung sind juristisch, bürgerrechtlich und finanziell enorm einschneidend; für viele Angestellte, Selbständige und Unternehmen sogar existenziell bedrohlich und irreversibel
- sie sollten nur so lange Gültigkeit behalten, wie die gesundheitliche Notlage anhält oder andere Wege aus der Pandemie-Situation gefunden werden
- da mögliche Entwicklungen (z.B. das Finden eines Impfstoffs oder das Auftreten gesundheitlich bedrohlicher Folgen z.B. durch Massenarbeitslosigkeit oder gesellschaftliche Isolation) heute mangels Präzedenzfall noch nicht abgeschätzt werden können, ist der Gesetzgeber in Form des Bundestags in der Pflicht, die Situation in sehr kurzen Abständen
immer wieder neu zu bewerten
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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