Faeser verhindert Abschiebung von afghanischen Vergewaltigern. Der Schutz der Zivilgesellschaft ist kein Ziel des Innenministeriums mehr. Die AfD fordert: Verurteilte Straftäter abschieben!
2019 kam es in der kleinen schwäbischen Gemeinde Illerkirchberg zu einem schrecklichen Verbrechen. Vier Afghanen haben eine 14-jährige in ein Asylbewerberheim gelockt und dort vergewaltigt. Zuvor wurde das junge Mädchen durch Betäubungsmitteln wehrlos gemacht. Für ihre Tat wurden die Männer lediglich zu rund zweijährigen Haftstraften verurteilt. Als wären die milden Urteile nicht schon Skandal genug, legt das SPD-geführte Innenministerium aber jetzt noch einen oben drauf.
Faeser lehnt Abschiebung nach Afghanistan ab
Einer der Männer ist nämlich seit März 2022 wieder auf freiem Fuß und lebt irgendwo in Baden-Württemberg. Bereits 2021 stellten die Landesbehörden bei ihm eine erhöhte Rückfallgefahr für Sexualstraftaten fest und bemühten sich deshalb seitdem um die Abschiebung des Afghanen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Nach Informationen der WELT bremst Innenministerin Faeser das Vorhaben gezielt aus. Die Schreiben des baden-württembergischen Justizstaatssekretärs Siegfried Lorek ließ Nancy Faeser bis heute unbeantwortet.
Lediglich auf der Fachebene wurde als Antwort gegeben, dass seit der Machtübernahme der Taliban Deutschland keinen einzigen Menschen mehr nach Afghanistan abschieben werde. Die Rückführung könne nämlich unter der derzeit vorherrschenden Sicherheitslage für den Abgeschobenen zur Gefahr werden. Der Afghane bleibt also hier, obwohl er seinerseits eine Gefahr für die Bevölkerung in Deutschland bedeutet. Frei nach Aydan Özuguz (Integrationsbeauftragte der letzten Regierung): „Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Für die Altparteien sind Vergewaltigungen und Messermorde dann wohl auch Teil dieses Diskurses…
„Faeser lehnt Abschiebung von Vergewaltiger nach Afghanistan ab“
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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