Meine Rede im Bundestag zum Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung: Die geplante Tierhaltungskennzeichnung ist kontraproduktiv.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, liebe Landwirte,
dass die von Ihnen geplante Tierhaltungskennzeichnung kontraproduktiv für alle Beteiligten wäre, hat mein Kollege Protschka bereits ausgeführt. Zu Recht bekommen Sie dafür von allen Seiten innerhalb der Branche Kritik.
Ich zitiere, mit Erlaubnis Frau Präsidentin, den Verband der Fleischwirtschaft: „Das Gesetz wird nichts zum Umbau der Tierhaltung beitragen, sondern zum Abbau der Versorgungssicherheit aus deutscher Fleischerzeugung und vermutlich auch zum Abbau der mit der Initiative Tierwohl bereits erreichten Tierhaltungsfortschritte.“ Zitat Ende.
Das muss doch allen hier Anwesenden zu Denken geben. Das können wir doch gerade in der aktuellen Krise nicht zulassen.
Was hingegen eine starke Unterstützung für die Branche und alle Beteiligten wäre und auch schon längst überfällig ist, ist die verbindliche Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Wir haben das schon wiederholt gefordert und erneuern diese Forderung heute.
Die Realität sieht doch so aus, dass sich die deutsche Landwirtschaft in einem harten Verdrängungswettbewerb befindet. Gegen die Dumpinglebensmittel aus dem Ausland haben die heimischen Landwirte effektiv keine Chance: Umwelt- und Tierschutz spielen bei der Erzeugung im Ausland kaum eine Rolle. Das ist doch jedem hier in Wahrheit auch bewusst. Eine transparente Kennzeichnung der Herkunft könnte das jedoch entscheidend ändern.
Es kann doch nicht sein, dass es Lebensmittel gibt, die Zutaten aus Polen, China und Brasilien enthalten – aber der Verbraucher sieht das gar nicht!
Was ist denn das für eine Kennzeichnung, wenn draufsteht: Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern? Aus Nicht-EU-Ländern? Also von überall her auf der ganzen Welt. Das ist keine Verbraucherinformation – das ist eine Veräppelung der Verbraucher, sonst nichts, meine Damen und Herren!
Bei mir im Allgäu wird Allgäuer Milch vermarktet – die gar nicht aus dem Allgäu kommt. Wo Allgäumilch draufsteht muß auch Allgäumilch drin sein. Punkt!
Alles andere ist Verbrauchertäuschung – damit muss Schluss sein meine Damen und Herren!
Mit der Herkunftskennezichnung wären heimisch erzeugte Agrarprodukte auf einen Schlag auch sichtbar. Verarbeiter und Verbraucher könnten sich also bewusst für heimische Produkte und damit für sehr hohe Tierschutz- und Umweltstandards entscheiden. Von allen relevanten Umfragen wissen wir, dass das explizit erwünscht ist.
Gerade für die deutschen Schweinehalter, die sich in einer katastrophal schlechten finanziellen Situation befinden, wäre eine solche Herkunftskennzeichnung wichtiger denn je. Dass diese wichtige Entscheidung immer wieder auf die lange Bank geschoben wird, ist unverantwortlich. Unsere europäischen Partner Österreich, Frankreich und Schweden sind hier bereits erfolgreich vorangeschritten. Es gibt also keinen sachlichen und fachlichen Grund, warum wir das nicht auch sofort einführen könnten.
Mit unserem Antrag geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, genau diese Herkunftskennzeichnung endlich auch in Deutschland einzuführen.
Ich danke Ihnen!
(Es gilt das gesprochene Wort.)
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020