Berlin, 20. Juni 2024. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher und Peter Felser, ernährungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sind gegen weitere Steuern.
Zu Forderungen nach einer Zuckersteuer auf Softdrinks teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:
„Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Getränke würde die Bürger weiter finanziell belasten und den ohnehin schon überbordenden Steuerwahn der Ampel-Regierung fortsetzen. Die Inflation hat die Preise für Lebensmittel und andere Konsumgüter schon deutlich in die Höhe getrieben. Die Bürger können sich immer weniger leisten, und jetzt soll noch eine Zuckersteuer hinzukommen? Das ist unverantwortlich. Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Steuern zu erheben, muss die Ampel-Regierung ihre Ausgaben kritisch überprüfen und endlich effizienter wirtschaften. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einführung der Zuckersteuer abzulehnen und endlich die Steuerlast für unsere Bürger zu senken, anstatt neue Belastungen zu erfinden. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin entschieden gegen neue Steuerbelastungen aussprechen und für eine Entlastung der Bürger kämpfen.“
Der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, sagt dazu:
„Gesunde Ernährung ist eine Angelegenheit des mündigen Bürgers. Wenn wir Adipositas und Herz-Kreislauferkrankungen verhindern wollen, dann muss eine Aufklärung bereits in der Schule über Ernährungsbildung stattfinden. Eine weitere Besteuerung ist übergriffig und führt am eigentlichen Ziel, die Gesundheit der Bürger zu verbessern, vorbei.“
Die AfD-Bundestagsfraktion setzt nach wie vor beim Thema Ernährung auf die Eigenverantwortung der Bürger. Dies fordern wir auch von der Bundesregierung.
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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