AfD-Fraktion Archive » Seite 2 von 8

Altparteien verweigern AfD Vorsitz für Innenausschuss

17. Dezember 2021 30. Dezember 2021 / Allgemein

Jedes Verständnis für Demokratie und für parlamentarische Tradition ist den Altparteien scheinbar verloren gegangen. Mit der Ablehnung von Martin Hess als Vorsitzenden für den Innenausschuss hat die systematische Bekämpfung der AfD eine neue eine Stufe erreicht. Unsere Partei hat aufgrund ihres Wahlergebnisses in der Bundestagswahl das parlamentarische Recht auf den Vorsitz in drei Ausschüssen. Keine …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser warnt vor Exitus der deutschen Innenstädte im Fall einer weiteren Fortsetzung des Lockdowns:

26. April 2021 22. November 2021 / Meldungen, Presse

Berlin, München und viele andere einst belebte Orte verkommen zusehends zu Geisterstädten. Die Menschen sind verängstigt von der tagtäglichen Angst-Propaganda oder wissen schlicht nicht, welche Läden überhaupt noch offen haben. In jedem Fall bleiben sie zu Hause. In der Folge sterben die Innenstädte. Die AfD-Fraktion bekräftigt darum ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns. …

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Keine linke Umdeutung islamistischer Morde

Felser: Staatsregierung opfert eine ganze Generation ihrer verfehlten Corona-Politik

26. April 2021 22. November 2021 / Meldungen

Berlin, 22. April 2021. Nach der Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die meisten Kinder ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht. Die bayerische Staatsregierung will an einer strengeren Inzidenz von 100 festhalten. Hierzu erklärt Fraktionsvize Peter Felser der AfD-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau: „Die bayerische Staatsregierung ist von allen guten Geistern verlassen. Die …

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Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage

24. April 2021 22. November 2021 / Meldungen, Presse

Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser Erfolg hat, müssen …

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Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

18. März 2021 15. Oktober 2024 / Meldungen, Presse

AfD-Fraktionschef Peter Felser kritisiert die sich ausweitende Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes: Als es zu Beginn des Jahres zunächst gegen die AfD ging, glaubten viele noch, das habe schon seine Richtigkeit. Nun wird aber immer deutlicher, dass dem nicht so ist. Inzwischen reicht schon parteiunabhängige Kritik am Lockdown, um Ziel staatlicher Repressionen zu werden. Ich fordere darum …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat eine schnelle und lückenlose Aufklärung des tödlichen Impfvorfalls in Würzburg gefordert:

14. März 2021 22. November 2021 / Meldungen, Presse

Die politisch und medizinisch Verantwortlichen sind nun in der Pflicht, die Umstände des Todesfalls schnell und lückenlos aufzuklären. Vor Wiederaufnahme des Impfbetriebs muss sichergestellt sein, dass so etwas nicht noch einmal passiert.

AfD-Fraktionsvize Peter Felser kritisiert die ignorante Haltung der Altparteien zur steigenden Corona-Arbeitslosigkeit:

13. März 2021 22. November 2021 / Meldungen, Presse

Während Kanzlerin und Ministerpräsidenten Woche für Woche neue Zahlen debattieren, geraten die Schicksale der Menschen in Vergessenheit. Vor allem über die zahlreichen Opfer des Lockdowns spricht niemand. Familien stehen vor dem Nichts, weil Vätern und Müttern durch Arbeitsverbote die Existenzgrundlage entzogen wurde. Dagegen helfen auch keine Lockerungen mit dem Tempo von Tiptopschritten. Viele Arbeitsplätze wurden …

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AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat dem CSU-Vorsitzenden Söder Wendehals-Mentalität vorgeworfen:

9. März 2021 22. November 2021 / Meldungen, Presse

Die Salamitaktik von Söder und Co. ist abstoßend und typisch für die Denke der Altparteien. Sie erinnert an die Wendehälse der SED 1989/90. Erst wenn der korrupte Parteifreund absolut nicht mehr zu halten ist, beginnt die unglaubwürdige Distanzeritis. Das ist billig und durchschaubar. Gäbe es in der Union noch echte Werte und gefestigte Positionen, wäre …

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Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen – nicht die Altparteien

4. März 2021 22. November 2021 / Meldungen

Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen diese Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Angst vor dem drohenden Macht- und Geldmittelverlust ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht scheut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv zu schaden.

Bargeld ist Freiheit!

27. Februar 2021 22. November 2021 / Meldungen

Die Auswirkungen auf das eigene Zahl- und Konsumverhalten und die Risiken einer bargeldlosen Gesellschaft erfordern gesamtgesellschaftliche Bildungsanstrengungen. Durch das unsichtbare, bargeldlose Bezahlen verlieren Verbraucher schnell den Überblick.

Baum des Jahres 2021: die Stechpalme

26. Februar 2021 22. November 2021 / Meldungen

Harry Potters Zauberstab war ein Zweig der Stechpalme und auch Johann Wolfgang von Goethe führte zwei Gehstöcke aus ihrem Holz schmückend mit sich. Solche Schmuckstücke benötigen wir mehr in unserem deutschen Wald, lasst uns gemeinsam einen Wald der Zukunft aufbauen!

Einfluss von Lobbyisten auf die Politik muss dringend näher durchleuchtet werden.

25. Februar 2021 22. November 2021 / Meldungen

Der Korruptionsverdacht gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag Georg Nüßlein ist ein weiterer schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der absurden Corona-Politik der Bundesregierung. Sollte sich bestätigen, dass Nüßlein, der sonst bei jeder Gelegenheit die Bürger zum Maskentragen verdonnert, sich mit 650.000 Euro an Maskengeschäften persönlich bereichert hat, wäre er in Amt und Mandat …

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