Parlament

Altparteien verweigern AfD Vorsitz für Innenausschuss

Jedes Verständnis für Demokratie und für parlamentarische Tradition ist den Altparteien scheinbar verloren gegangen. Mit der Ablehnung von Martin Hess als Vorsitzenden für den Innenausschuss hat die systematische Bekämpfung der AfD eine neue eine Stufe erreicht. Unsere Partei hat aufgrund ihres Wahlergebnisses in der Bundestagswahl das parlamentarische Recht auf den Vorsitz in drei Ausschüssen. Keine geheime Wahl kann uns dieses Recht absprechen. Dass die Altparteien uns aber jeden nur erdenklichen Stein in den Weg legen, ist natürlich nichts Neues. Seit Jahren steht man uns auch unseren rechtmäßigen Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages nicht zu. Jetzt verweigern die Altparteien der AfD auch den Vorsitz für den Innenausschuss. Das deutsche Parlament verkommt durch diese Politiker zum Kindergarten.

Der Kampf gegen “Rechts“ wird auf Kosten der Demokratie geführt.

Dabei sitzt die AfD im deutschen Bundestag, weil Millionen Menschen uns ihre Stimme gegeben haben. Die Bekämpfung der letzten Opposition, geführt mit fadenscheinigen Argumenten, ist ein Kampf gegen eben diese Millionen Wähler. Die Altparteien spalten bewusst unsere Gesellschaft und untergraben jedes Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen.

Dabei muss man wissen: der AfD-Abgeordnete Martin Hess war über zwanzig Jahre als Polizist tätig und hat einen untadligen Leumund. Stattdessen wird, mit den Stimmen von Union und FDP, Petra Pau zur Vorsitzenden des Innenausschusses ernannt. Seit 38 Jahren ist Pau Mitglied der SED, die sich mehrfach umbenannte und heute in der Partei „Die Linke“ aufgegangen ist. Damit rückt die FDP auch im Wahlverhalten stramm nach links. Zuvor hat diese ja darauf bestanden auch die Sitzordnung im Bundestag nach links zu korrigieren.

Nach der jahrelangen Verweigerung eines Vizepräsidenten, den altbekannten Spielchen um die Sitzordnung und HickHack bei den parlamentarischen Abläufen kommen wir auch diesem Taschenspielertrick zurecht. Die Verweigerung der etablierten Parteien, der AfD einen Vorsitz im Innenausschuss zu gewähren, ist nur ein weiterer Beweis für deren undemokratisches Verhalten.

Dennoch, wir lassen uns nicht unterkriegen. Sollen die Altparteien ihre Kindergartenspielchen weiter treiben. Wir überzeugen lieber mit guter Sacharbeit.

Altparteien verweigern AfD Vorsitz für Innenausschuss

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