Faesers letzter Amoklauf im Amt
AfD-“Einstufung“: Nancy Faesers letzter Amoklauf im Amt Die AfD „gesichert rechtsextremistisch“? Nur wenige Tage vor ihrem Abtritt hat Nancy Faeser […]
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AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Positionierung zum Urteil: Verdachtsfall AfD
Noch ist alles beim Alten. Die Eilverfahren sind noch nicht entschieden, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf noch nicht beobachten.
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Nein zur Impfpflicht
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang sorgt mit seinen Äußerungen über die Anti-Impfpflicht-Demonstranten im Land zu Recht für Aufregung. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen
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Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen – nicht die Altparteien
Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen diese Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Angst vor dem drohenden Macht- und Geldmittelverlust ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht scheut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv zu schaden.
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Zurück zu den Grundrechten für Alle!
Im Superwahljahr 2021 hat die AfD noch viele Pfeile im Köcher für den Endspurt. Nicht jedes Projekt wird sofort verraten…
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:
Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.