Demokratie in Gefahr
Die Regierung agiert gegen uns Bürger – die Demokratie ist in Gefahr! „Die da oben machen ja sowieso was sie […]
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Demokratie
Altparteien verweigern AfD Vorsitz für Innenausschuss
Jedes Verständnis für Demokratie und für parlamentarische Tradition ist den Altparteien scheinbar verloren gegangen. Mit der Ablehnung von Martin Hess
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60 Jahre Mauerbau
Zum heutigen 60. Jahrestag des Mauerbaus dürfen wir uns wieder auf Sonntagsreden der Altparteien „freuen“. Ich frage mich, wie viele
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Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage
Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen
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Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen – nicht die Altparteien
Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen diese Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Angst vor dem drohenden Macht- und Geldmittelverlust ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht scheut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv zu schaden.
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HUAWEI als CDU-Sponsor – eine potenzielle Gefahr für die Demokratie
Der spionageverdächtige chinesische Netzausrüster HUAWEI fungiert neuerdings wieder als offizieller Sponsor der CDU, wie jüngst auf dem Parteitag in Baden-Württemberg
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Wir haben verstanden!
Ich versichere Ihnen, ich werde den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ablehnen. Die gesamte AfD-Fraktion wird diesem Gesetzesentwurf nicht zustimmen! Dieser ist eine Art Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung zukünftig erlaubt, die Ausnahmesituation vorbei am Parlament auszurufen und so die Kontrolle durch das Parlament auszuhebeln.
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Digitale Souveränität für ein freies Internet
In der Enquetekommission KI haben wir uns zwei Jahre sehr intensiv mit den Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz beschäftigt. Von all den Chancen wird nicht viel übrigbleiben, wenn es uns Europäern nicht gelingt, den Status einer digitalen Kolonie abzustreifen.
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Antifa: Wenn der Zweck die Mittel heiligt
Den Drohungen und dem feigen Terror der Antifa muss endlich Einhalt geboten werden!
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