Grundgesetz

Verantwortungsgemeinschaft

Der Familie gebührt besonderer Schutz

FDP-Bundesjustizminister Buschmann möchte, dass zukünftig nicht nur Lebenspartner, sondern auch Freunde oder Mitbewohner gemeinsam eine sogenannte „Verantwortungsgemeinschaft“ bilden können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden. Voraussetzung dafür ist dann lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“. Doch der wirklichen Familie gebührt ein besonderer Schutz. …

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Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage

Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser Erfolg hat, müssen …

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