Innenminister

Antifa-Verbot

AfD gegen Doppelstandards

Altparteien stützen die linksextremen Verein Indymedia, wollen aber den Kurznachrichtendienst Telegram verbieten. Die AfD stellt sich klar gegen diese Doppelstandards. In Deutschland sind Morddrohungen nicht gleich Morddrohungen, und Gewaltaufrufe nicht gleich Gewaltaufrufe. Entscheidend ist offenbar nur, gegen wen sich die Bedrohung richtet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Innenministerin Nancy Faeser so sehr auf …

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:

Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

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