Kanzleramt

Schulsanierung statt Erweiterung des Kanzleramts

Schulsanierung statt Erweiterung des Kanzleramts

Bundeskanzler Scholz gibt grünes Licht für Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin. 777 Mio. Euro soll diese laut aktueller Kostenermittlung verschlingen. Solange es auch nur eine einzige marode Schule in Deutschland gibt, ist es ein Unding die Erweiterung des Kanzleramts durchzuziehen. Programme zur Rettung der Schulen sind überfällig. Schulsanierung statt Erweiterung des Kanzleramts! Das Bundeskanzleramt ist …

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Chaos beim Abzug aus Afghanistan

Lückenlose Aufklärung dringend geboten

Dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen in Bundesministerien eindringen müssen, irritiert erheblich. Dass es dabei um den Vorwurf der Geldwäsche gegen den deutschen Zoll geht, schafft noch mehr Verunsicherung.

Angriff aufs Kanzleramt

AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den mutmaßlichen Angriff auf das Kanzleramt mit einem Auto scharf verurteilt: „Mit dem Auto auf ein Ziel zuzufahren kann auf einen versuchten Terroranschlag hindeuten. Das weckt hier im vorweihnachtlichen Berlin unschöne Erinnerungen. Jetzt ist die Polizei in der Pflicht, die Hintergründe lückenlos aufzuklären. Da bereits 2014 möglicherweise mit dem selben Fahrzeug …

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