Normenkontrollklage

Felser: Staatsregierung opfert eine ganze Generation ihrer verfehlten Corona-Politik

Berlin, 22. April 2021. Nach der Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sollen die meisten Kinder ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 in den Distanzunterricht. Die bayerische Staatsregierung will an einer strengeren Inzidenz von 100 festhalten. Hierzu erklärt Fraktionsvize Peter Felser der AfD-Bundestagsfraktion und Abgeordneter für den Wahlkreis Oberallgäu-Kempten-Lindau: „Die bayerische Staatsregierung ist von allen guten Geistern verlassen. Die …

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Viertes Bevölkerungsschutzgesetz: AfD plant Verfassungsklage

Die Alternative für Deutschland sieht im Vierten Bevölkerungsschutzgesetz, wie auch schon in den vorherigen, klare Verfassungsbrüche. „Wir werden Individualverfassungsbeschwerden unterstützen und versuchen, die Unterstützung für eine abstrakte Normenkontrollklage im Bundestag zu bekommen“, so der Justiziar der Bundestagsfraktion, Stephan Brandner. Und weiter: „In der nächsten Sitzungswoche wird dazu ein Antrag eingebracht.“ Damit dieser Erfolg hat, müssen …

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Jetzt das Höfesterben stoppen

AfD Bundestagsabgeordnete berichten über die Arbeit im Deutschen Bundestag Kempten/Thalkirchdorf. 25.09.2020. In einem Bürgerdialog forderten die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Felser und Stephan Protschka deutlich mehr Unterstützung für die heimische Landwirtschaft. „Wenn 5000 Höfe jedes Jahr für immer ihre Hoftore schließen – dann hat die Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten versagt“, so der AfD-Abgeordnete Peter Felser. …

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Die verschärfte Düngeverordnung ist nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und benachteiligt die heimische Landwirtschaft

Die heimische Landwirtschaft wird durch die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung unverhältnismäßig stark belastet. Die Produktionskosten werden teurer, ein erheblicher Teil der landwirtschaftlichen Flächen darf nicht mehr bewirtschaftet werden und in vielen Gebieten muss sogar der Düngebedarf um 20 Prozent reduziert werden. Allein durch die Ertragsverluste werden den landwirtschaftlichen Betrieben jährliche Kosten von etwa 200 Millionen Euro entstehen. Insgesamt also eine starke Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft im Vergleich mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten.

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