Steuer

Steuerverschwendung endlich bestrafen

Steuerverschwendung endlich bestrafen

Neues CSU-Filz-Desaster aufgedeckt. 320 Millionen Euro Steuergelder im PKW-Mautskandal vernichtet. Folglich sollte man Steuerverschwendung endlich bestrafen! Grobe Fahrlässigkeit, Rechtsbruch und schlechte Führung, werden dem ehemaligen CSU-Verkehrsminister Scheuer seither vorgeworfen. Was war passiert? Scheuer hatte 2020 gegen alle Warnungen und in aller Eile sein umstrittenes Mautprojekt vorzeitig durchgedrückt. Sinnvoll wäre es gewesen, erst ein anstehendes EuGH- …

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Steuerzahler zahlt für Söders Eitelkeiten

Steuerzahler zahlt für Söders Eitelkeiten

Die Bayern haben weiß Gott die feudalistischen Anwandlungen ihres Ministerpräsidenten satt. Als Steuerzahler zahlt er dennoch für Markus Söders (CSU) Eitelkeiten. Während die Reallöhne in Bayern im Jahr 2022 um 3,4 Prozent gesunken sind und der Sinkflug auch im Jahr 2023 weitergeht, finanziert Söder seine Renommierprojekte, großzügig mit zweistelligen Millionenbeträgen aus der Steuerkasse. So überwies …

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Schulsanierung statt Erweiterung des Kanzleramts

Schulsanierung statt Erweiterung des Kanzleramts

Bundeskanzler Scholz gibt grünes Licht für Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin. 777 Mio. Euro soll diese laut aktueller Kostenermittlung verschlingen. Solange es auch nur eine einzige marode Schule in Deutschland gibt, ist es ein Unding die Erweiterung des Kanzleramts durchzuziehen. Programme zur Rettung der Schulen sind überfällig. Schulsanierung statt Erweiterung des Kanzleramts! Das Bundeskanzleramt ist …

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Keine linke Umdeutung islamistischer Morde

AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist entsetzt von den extremen Kosten des Lockdown, wie sie jetzt vom IW ermittelt wurden:

Um jahrzehntelange Kreditbelastungen abzuwenden, sollen die Deutschen jetzt 2 Stunden pro Woche mehr arbeiten und auf eineinhalb Wochen Urlaub verzichten. Andernfalls drohen massive Steuererhöhungen. Das ist der Preis für die verfehlte Corona-Politik der Altparteien. Egal, für welche Lösung sich Politik, Unternehmen und Bürger entscheiden: Die neuen  Lasten werden unser Leben dauerhaft und massiv verändern. Die …

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