USA

AfD strukturiert Ukraine-Politik

AfD strukturiert Ukraine-Politik

Mit dem Beschlussantrag „Position zu Bundeswehr und Ukraine“ strukturiert die AfD-Fraktion im Bundestag ihre Ukraine-Politik. Sachstand: Mediale Verdrehungen unserer Positionen zur Bundeswehr und dem Ukrainekrieg haben in letzter Zeit zu Diskussionsbedarf in der Fraktion geführt. Da hier viel übereinander und nicht genug miteinander gesprochen wird, beantragen wir, diesen Themenkomplex in der Fraktion zu thematisieren. Damit …

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China: Konfliktlösungen statt weiterer Eskalation

China: Konfliktlösungen statt weiterer Eskalation

Wir brauchen Konfliktlösungen mit China, keine weitere Eskalation! Scholz unerwartete Kanzlerreise nach Washington wirft Fragen auf. Nach seinem Vieraugengespräch mit Präsident Biden droht der Bundeskanzler China mit „Konsequenzen“ wegen möglicher Waffenlieferung an Russland.  Doch bisher gibt es außer anonymen Quellen keine bestätigten Hinweise auf eine geplante Lieferung von Waffen. Auch die USA drohten China bereits …

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