Mit dem Beschlussantrag „Position zu Bundeswehr und Ukraine“ strukturiert die AfD-Fraktion im Bundestag ihre Ukraine-Politik.
Sachstand:
Mediale Verdrehungen unserer Positionen zur Bundeswehr und dem Ukrainekrieg haben in letzter Zeit zu Diskussionsbedarf in der Fraktion geführt. Da hier viel übereinander und nicht genug miteinander gesprochen wird, beantragen wir, diesen Themenkomplex in der Fraktion zu thematisieren. Damit diese Diskussion zu einem Ergebnis führt, beantragen wir darüber hinaus, über die folgenden Punkte einen Beschluss zu fassen. Sollte eine Mehrheit die folgenden drei Punkte unterstützen, müssen unsere Positionen in der Öffentlichkeit so dargestellt werden, dass es Medien und dem politischen Gegner nicht zu leicht gemacht wird, sie zu entstellen.
Beschluss:
- Zu einer ausgewogenen Betrachtung des Ukrainekrieges gehört auch, festzustellen, dass westliche Politik die Eskalation in der Ukraine begünstigt hat. Gleichzeitig ist der russische Angriff auf die Ukraine, der durch die Fehler westlicher Politik nicht zu rechtfertigen ist, klar zu verurteilen. Die richtige Antwort auf die verkürzte und einseitige Darstellung des Ukrainekrieges und seiner Hintergründe im deutschen Mainstream ist nicht eine kritiklose Übernahme russischer Positionen, sondern eine differenzierte Bewertung entlang deutscher Interessen.
- Berechtigte Kritik an der US-Außenpolitik befürworten wir, plumpe, antiamerikanische Reflexe jedoch nicht.
- Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken. Dass wir im Ukrainekrieg Diplomatie statt Waffenlieferungen fordern, macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten, die sich seit Jahren gegen jede deutsche Wehrfähigkeit wenden.
Die Junge Freiheit berichtet: AfD richtet Ukraine-Politik neu aus
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Peter Felser, Mitglied des Bundestags
Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Verteidigung
Ordentliches Mitglied im Arbeitskreis für Landwirtschaft
Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe
Mitglied der Parlamentariergruppe Zentralasien
Mitglied der Parlamentariergruppe Westafrika
Forstpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag
Obmann der Enquete Kommission „Künstliche Intelligenz“ von 2018-2020
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