Verdachtsfall

Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Positionierung zum Urteil: Verdachtsfall AfD

Noch ist alles beim Alten. Die Eilverfahren sind noch nicht entschieden, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf noch nicht beobachten. Zudem hat das BfV in der mündlichen Verhandlung am 08. März 2022 ausdrücklich erklärt, dass es nicht beabsichtigt, die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ zu behandeln. Ein wichtiger Erfolg für die AfD! Behauptungen in den …

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Zurück zu den Grundrechten für Alle!

Im Superwahljahr 2021 hat die AfD noch viele Pfeile im Köcher für den Endspurt. Nicht jedes Projekt wird sofort verraten… Die Reform des Verfassungsschutzes muss dringend angegangen werden. Die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode wird intensiv genutzt! Die beiden Fraktionsvizes der AfD-Bundestagsfraktion sprechen über die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode, den Verfassungsschutz und die Aufgaben und Ziele …

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize Peter Felser hat die Innenminister von Bund und Ländern davor gewarnt, in der kommenden Woche den Verfassungsschutz auf die AfD zu hetzen:

Die Freistellung des für den Inhalt des Gutachtens verantwortlichen Beamten und alles, was jetzt neu oder umgeschrieben wird, ist nichts anderes als politische Instrumentalisierung einer eigentlich neutralen Behörde durch die regierenden Altparteien. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben.

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