Kommentar von Peter Felser:
„Was die Unterhändler von Union und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung zur Landwirtschaftspolitik schreiben, bewegt sich im alten Trott von Überregulierung und fragwürdigen Zugeständnissen an schwammige Ideologien. Ein Gesamtkonzept kann man darin nicht erkennen.
Die zahlreichen und teils sehr detaillierten agrarpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags bedeuten für die Landwirte unterm Strich vor allem noch mehr Bürokratie und weltfremde Regulierungen, durch die sie gegängelt und gelähmt werden.
Zweifelhaft ist insbesondere, wenn zur Bedienung momentaner Stimmungen ideologische Programme wie das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vom Zaun gebrochen werden. Die Studie zum „Insektensterben“, die offensichtlich der Auslöser dazu ist, steht bekanntlich auf dürftiger und unwissenschaftlicher Grundlage. „Die Schuldigen“ sind schon ausgemacht, ohne daß die eigentlichen Ursachen analysiert worden sind.
Erst recht überflüssig ist das geplante „staatliche Tierwohllabel“. Hier wird ideologische Wohlfühlpolitik ohne erkennbaren Nutzen, aber mit unnötigen bürokratischen Zusatzlasten betrieben: Statt mit neuen, diffusen, noch gar nicht definierten Begriffen wie „Tierwohl“ zu arbeiten, sollte weiter die artgerechte Tierhaltung im Mittelpunkt stehen.
Positiv an den Koalitionsvereinbarungen ist immerhin, dass Stalleinbrüche künftig als Straftat geahndet und somit der Schutz der Landwirte und ihres Eigentums endlich verbessert werden soll.
Dagegen ist es höchst inkonsequent, dass die Zuständigkeit für den ländlichen Raum aus koalitionstaktischen Gründen beim Innen- und nicht beim Landwirtschaftsministerium liegen soll. Das steht einer überfälligen ganzheitlichen Agrarpolitik im Wege, die auch die kulturelle und landschaftspflegerische Leistung der Landwirte in den Blick nimmt und honoriert.
Deutschland braucht einen agrarpolitischen Neuanfang, der die Erhaltung eines starken, unternehmerisch selbständigen Bauernstandes mit bäuerlichen Familienbetrieben als Rückgrat in den Mittelpunkt stellt, der die gesamte Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln versorgen und unsere gewachsene Kulturlandschaft erhalten und pflegen kann.
Statt für höhere deutsche Beiträge zum EU-Agrarhaushalt tritt die AfD deshalb dafür ein, den Teufelskreis von globalisiertem Wettbewerbsdiktat und Subventions-Irrsinn zu durchbrechen und durch eine national und regional differenzierte Agrarpolitik funktionierende regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, damit Landwirte angemessene Preise für regionale Produkte erzielen und von ihrer unternehmerischen Leistung leben können.“
