Kempten, 10.12.2018. Die Alternative für Deutschland (AfD) lud am Donnerstag, den 6. Dezember um 19 Uhr unter der Leitfrage „Türe auf: Zerstört Deutschland seine Zukunft?“ zu einem Vortragsabend mit Diskussion über die Pläne der Bundesregierung, bereits Mitte Dezember die beiden „Globalen Pakte“ der Vereinten Nationen über Migration und Flüchtlinge anzunehmen.
AfD Fraktions-Vize Peter Felser zeigte auf, welch entscheidende Rolle die AfD als größte Oppositionskraft im Bundestag spielte, um eine transparente Diskussion der UN-Pakte in Deutschland erst zu ermöglichen und betonte gerade auch in diesem Zusammenhang, wie wichtig hier die Instrumente der Direkten Demokratie sind. „So könnten Sie, die Bürger, endlich wieder mitreden im Land!“ Der ehemalige Tübinger Professor für Geopolitik und Konfliktforschung, Dr. Rainer Rothfuß aus Lindau, hält das intransparente Vorgehen der Regierung für äußerst zweifelhaft. Als Fachreferent des Abends bemängelte er auch den eilig installierten zweiten Pakt: „Es ist im Hinblick auf demokratische Kontrolle und Transparenz auch zweifelhaft, warum nach dem Aufkommen öffentlicher Kritik am Globalen Pakt für Migration nun überstürzt ein zweiter Pakt, nämlich der „Globale Pakt für Flüchtlinge“ zur Annahme durch die UN-Generalversammlung ebenfalls Mitte Dezember aus dem Hut gezaubert wurde.“
Felser führte durch den Abend und beschrieb die vehementen Forderungen der AfD, dass der zur Annahme am 11. Dezember in Marrakesch anstehende „Globale Pakt für Migration“ am 19. April überhaupt erstmals im Bundestag behandelt wurde. Die Bundestagsverwaltung hatte diesen völkerrechtlichen Vertrag (englisch: „Compact“) als nicht für nationale Interessen relevant in die sogenannte B-Liste der nicht im Parlament zu diskutierenden Dokumente aussortiert. Nachdem Österreich, wie auch die USA, Australien, Israel und einige weitere europäische Staaten, den Austritt aus dem Pakt erklärt hatte, beschäftigten sich endlich auch in Deutschland die Medien, allerdings mit eklatanter Verspätung, mit dem kontroversen Thema. Unter deutsch-marokkanischem Vorsitz hatte das „Globale Forum für Migration und Entwicklung“ zu diesem Zeitpunkt längst die beschlussreife Version des Abkommens ausgearbeitet, gänzlich ohne öffentliche Debatte.
Felser klagte zudem über zweifelhafte Arbeitsweisen des Petitionsausschusses des Bundestags, der den Bürgern gemäß Artikel 17 Grundgesetz das Recht zur Einreichung von Petitionen gewähren muss: „Erst nach 56 abgebügelten Petitionen ließen sich die übrigen Parteienvertreter dazu herab, eine einzige Petition aus Bayern gegen den Globalen Pakt für Migration zuzulassen. Wegen gravierender Probleme bei der Registrierung und Mitzeichnung der Online-Petition wandten sich viele verunsicherte Bürger an mich, da ihre Unterschrift nicht möglich war. Wir hakten bei der IT-Abteilung des Bundestags nach und entdeckten dabei unglaubliche technische Pannen und Probleme, die einer Industrienation wie Deutschland unwürdig sind. Jetzt haben wir den Finger drauf und fordern längst überfällige Nachbesserungen für ein zuverlässiges Petitions-Management.“
Rothfuß blickt als ehemaliger Tübinger Professor für Geopolitik und Konfliktforschung auf eine langjährige Erfahrung in Themenbereichen wie Flucht, Migration und Entwicklung zurück. Für ihn ist die Motivation der Bundesregierung, die beiden „Globalen Pakte“ zu unterzeichnen mehr als zweifelhaft. Er sieht in dem intransparenten Vorgehen ein Anzeichen für versteckte Interessen: „Warum wird Angela Merkel, werden CDU/CSU und SPD nicht müde zu betonen, dass es sich nur um ein ‚rechtlich nicht verbindliches‘ Abkommen handle? Es ist bekannt, dass Völkerrecht immer erst schrittweise durch nationale Politik, Gesetzgebung und Rechtssprüche Bindung erlangt. Aber faktisch wird der Pakt Deutschland langfristig massiv binden und verändern, ohne dass die Bürger je zu diesem zweifelhaften ‚Experiment‘ befragt wurden.“
Beide UNO-Pakte setzen politisch direkt verbindliche Leitlinien, die für die Steuerung massenhafter Migrations- und Flüchtlingsströme aus benachteiligten in wohlhabendere Weltregionen maßgebend sein werden. Die Entstehung von Fluchtursachen werde in den langatmigen Dokumenten nur sehr oberflächlich gestreift und es werden keine verbindlichen Regeln für ihre Bekämpfung vereinbart. Das exorbitante Bevölkerungswachstum in Afrika von 1,3 Milliarden Menschen innerhalb der kommenden 30 Jahre und naheliegende Möglichkeiten der Geburtenkontrolle durch Familienplanung werden nicht in Betracht gezogen. Stattdessen sprechen beide Pakte einseitig von Migration als Bereicherung und Quelle des Wohlstands. Migration bzw. Neuansiedlung von Flüchtlingen in Industrieländern sei das primäre Mittel der Wahl um der Überlastung ärmerer Herkunftsländer und Aufnahmestaaten zu begegnen. Dafür sollten Politik, Medien und Bildungseinrichtungen offen werben. Unabhängig vom Migrationsstatus sei der Zugang zu den Sozialsystemen und Jobs zu gewährleisten. Die Zielländer von Flucht und Migration, so der Globale Pakt für Flüchtlinge, sollen zum Nutzen der Herkunftsländer die „Abwicklung von Rücküberweisungen unterstützen“ (Artikel 2.2). „Integration“ sei keine Einbahnstraße und erfordere die „Bereitschaft seitens der Aufnahmegemeinschaften“ den „Bedürfnissen einer diversen Bevölkerung zu entsprechen (Artikel 3.4). Bedeutet dies, so die kritische Nachfrage Rothfuß‘, auch die hiesige Akzeptanz von Kinderehen und Ehrenmorden sowie der islamischen Scharia-Gesetzgebung, weil stark wachsende Teile der zukünftigen „diversen Bevölkerung“ Deutschlands und Europas dies entsprechend ihrer traditionellen Werteordnung fordern?
Die im Kontext von Flucht und Vertreibung zu erwartende Rückkehrperspektive streift der Globale Pakt für Flüchtlinge nur am Rande und ohne die Rechte der Zielländer zu stärken: Eine Rückkehr von Flüchtlingen solle allenfalls „freiwillig“ erfolgen und selbst eine „politische Lösung im Herkunftsland“ sei keine ausreichende Bedingung „für eine freiwillige Repatriierung“ (Artikel 3.1).
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MdB Peter Felser
Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage: www.peterfelser.de
eMail: peter.felser.mdb@bundestag.de
