Berlin, 28.12.2018. Der aktuellen Berichterstattung in den Medien ist zu entnehmen, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr die Anwerbung von EU-Ausländern für „spezielle Tätigkeiten“ in der Bundeswehr prüft.
Trotz umfangreicher Marketingmaßnahmen, die überdies äußerst umstritten sind, hat es Ursula von der Leyen nicht geschafft den Personalmangel in der Bundeswehr zu beseitigen. Zahlreiche Aufgaben wurden bereits an Militärdienstleister ausgelagert und die Gefahr, damit das staatliche Gewaltmonopol aufzuweichen, wächst beständig. Jetzt steht das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ zur Disposition. Soldaten werden wie Söldner angeworben, eine weitere gefährliche Entwicklung.
Soldaten dienen aus Loyalität und nicht nur des Soldes wegen. Loyalität zur Bundesrepublik Deutschland, zu der unsere Werte, unser Rechtssystem und unsere demokratische Grundordnung gehören. Dabei sollen sie verantwortungsvolle, kritische Bürger bleiben. Söldner, besonders aus dem Ausland – auch dem EU-Ausland – passen nicht in dieses Leitbild. Sie könnten jederzeit auch für ein anderes Land und andere Werte in den Einsatz ziehen.
Mein Kollege Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt hierzu klar: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist unverändert Grundvoraussetzung für den Dienst als Soldat oder Beamter in der Bundeswehr. Soldaten in den Streitkräften müssen darüber hinaus charakterlich, geistig und körperlich für die Ausübung der Tätigkeit geeignet sein. (…)Die Identifikation mit unserer deutschen Kultur, unseren Werten und Normen ist eine unabdingbare Voraussetzung für den persönlichen Einsatz in der Bundeswehr.“
Söldner passen nicht zum Leitbild der Bundeswehr!
