Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen – nicht die Altparteien

Im Superwahljahr 2021 wird die größte Oppositionspartei vom Inlandsgeheimdienst bekämpft. Diese Entscheidung ist rein politisch motiviert! Dafür gibt es mehr als ein Indiz: noch im März 2018 sind die Leiter der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern bei einer Tagung zu dem Schluss gekommen, dass derzeit „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich sind, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden“.

Daraufhin wurde #Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes aus dem Amt gedrängt. Kurz darauf gab sein Nachfolger Thomas Haldenwang bekannt, dass man die AfD als einen „Prüffall“ einstuft. Jetzt wurde die nächste Stufe gezündet. Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl und nur wenige Tage vor wichtigen Landtagswahlen diese Informationen an die Presse durchgestochen wurden. Die Angst vor dem drohenden Macht- und Geldmittelverlust ist offensichtlich so groß, dass man sich nicht scheut der freiheitlich-demokratischen Grundordnung massiv zu schaden.

Mitstreiter und Wähler sollen eingeschüchtert werden. Die Rechnung wird nicht aufgehen!

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